Interview mit dem Donaukurier
Herr Gabriel, sieben Jahre nach der Agenda 2010 nun die Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik – entsorgt der Parteivorsitzende Gabriel die Schröder-Politik endgültig?
Sigmar Gabriel: Das ist Unsinn. Die zentralen Punkte der Arbeitsmarktreform bleiben erhalten. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird nicht rückgängig gemacht. Wir wollen weiterhin Vermittlung und Qualifizierung aus einer Hand fördern. Und wir fordern auch weiterhin: Wer Arbeit ablehnt, die zumutbar ist und angemessen entlohnt wird, wird mit allen Sanktionen rechnen müssen. Im Zentrum der Veränderungen muss etwas ganz anderes stehen: mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt und Schluss damit, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt.
Sie treten für einen Mindestlohn von 8,50 Euro ein – eine Fairness, die nach Expertenansicht Arbeitsplätze kosten kann.
Gabriel: Wir vernichten zurzeit ohne Mindestlohn viel mehr Arbeitsplätze als im Niedriglohnsektor geschaffen werden. Der Handwerksmeister, der normale Löhne zahlt, ist der Dumme. Die Konkurrenz drängt ihn mit Armutslöhnen aus dem Geschäft, weil der Staat diese Armutslöhne mit Hartz IV auch noch subventioniert. Herr Rüttgers und die CDU wollen diesen Wahnsinn auch noch ausbauen. Die Lohnspirale geht immer weiter nach unten. Wenn am 1. Mai 2011 die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU kommt, werden noch viel mehr Arbeitsplätze verschwinden, weil nicht um Qualität, sondern um den billigsten Lohn konkurriert wird. Das müssen wir mit einem Mindestlohn verhindern.
Die SPD hatte auch schon einmal über Höchstlöhne debattiert. Reizt Sie das Thema, wenn Sie das Jahresgehalt des Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann von fast zehn Millionen Euro betrachten?
Gabriel: Jemand, der mitgeholfen hat, Krisen im europäischen Währungssystem zu erzeugen, wird am Ende mit viel Geld belohnt. Das beleidigt all die, die jeden Tag hart arbeiten gehen und deren Löhne seit Jahren nicht steigen.
Zurück zu Hartz IV: Die Kanzlerin nennt Ihre Pläne, die Vermögensprüfung abzuschaffen, "absoluten Irrsinn". Menschen, die mehrere Häuser besitzen, könnten dann Hartz IV beantragen. Ist das korrekt?
Gabriel: Auch für die Kanzlerin gilt: Erst lesen, dann urteilen. Wir werden Missbrauch weiter bekämpfen. Vermögenseinnahmen wie Mieten oder Zinsen werden weiter angerechnet. Die Kanzlerin hat selbst im Koalitionsvertrag eine aus meiner Sicht verfassungswidrige Lösung festgelegt: Ein Haus oder gar eine Villa will Frau Merkel nicht als Vermögen anrechnen, aber das Geld auf dem Postsparbuch. Diese Ungleichbehandlung muss weg. Wir wollen den Menschen die Angst nehmen, dass sie ihr lebenslang Erspartes im Fall der Arbeitslosigkeit verlieren.
Warum die Korrekturpläne erst jetzt, nachdem die SPD in der Opposition gelandet ist?
Gabriel: Manches haben wir auch zu Regierungszeiten schon verbessert, vieles wurde von der Union abgelehnt. Aber es stimmt: Wir nehmen Korrekturen an unseren Positionen vor. Manches, was unter Rot-Grün gut gedacht war, hat sehr problematische Folgen gehabt. Die Leiharbeitsregelung hat in der Praxis zu Scheintarifverträgen mit Billiglöhnen geführt. Das müssen wir korrigieren. Die SPD kann nicht so tun, als sei sie völlig grundlos bei der letzten Bundestagswahl mit 23 Prozent abgestraft worden.
Die SPD ist also Partei der Leistungsträger?
Gabriel: Arbeiter, Angestellte, Beamte und alle Steuerzahler, die zum Gemeinwohl beitragen, sind die eigentlichen Leistungsträger. Herr Westerwelle nimmt FDP-Spender auf Auslandsreisen mit, die von der Schweiz aus mit Geld jonglieren und dem Standort Deutschland schaden. Einige von denen, die er als Eliten bezeichnet, habe ich bewusst als Lumpenelite bezeichnet. Das sind Leute, die sich an den Menschen vergehen, die in diesem Land wirklich Leistung bringen.
Wollen Sie diesen Stil harter persönlicher Auseinandersetzung zur NRW-Wahl hin weiterführen?
Gabriel: Die Härte der Auseinandersetzung nimmt zu, je uneinsichtiger sich Herr Westerwelle zeigt. Er legt immer wieder nach. Er verhält sich wie der Geisterfahrer auf der Autobahn, der alle anderen für Falschfahrer hält. Es ist ein Problem, dass er nicht realisiert, wie man sich als Vizekanzler und Außenminister zu verhalten hat – dass man jeden Anschein vermeiden muss, Beziehungen oder Spendenhöhe könnten Maßstab für die Mitnahme bei Reisen sein.
Zur Gesundheitsreform. Was erwarten Sie von der Arbeit der Regierungskommission?
Gabriel: Gesundheitsminister Rösler will mit 29 Euro monatlich die erste Stufe einer Kopfpauschale einführen, bei der die Putzfrau und der Bankdirektor das Gleiche zahlen. Sein Vorstoß für Einsparungen bei der Pharmaindustrie ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver. Der Minister will die gesetzlich Versicherten den Privaten Krankenkassen ausliefern: Eine Kopfpauschale kostet 35 Milliarden Euro Sozialausgleich im Jahr, der Gesundheitsminister will weniger als zehn Milliarden Euro ausgeben. Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Es sollen Leistungen gestrichen werden, die die gesetzlich Versicherten in Zukunft bei den Privatkassen einkaufen müssten. Das ist die Klientelpolitik der FDP in Reinkultur.