Dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der SPD gehen die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) geplanten Gesetzesänderungen im Kampf gegen den Antibiotika-Missbrauch nicht weit genug. BUND-Chef Hubert Weiger und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordern die Regierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Verbraucher umfassend vor mit antibiotikaresistenten Keimen belasteten Lebensmitteln zu schützen.
Jede zweite Hähnchenfleisch-Probe aus deutschen Supermärkten ist mit antibiotikarestistenten Keimen belastet. Diese erschreckende Folge des fortgesetzten Antibiotika-Missbrauchs ist das Ergebnis Studie des BUND [PDF, 94 KB], die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Heute besuchte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger den SPD-Parteivorstand, um über die Konsequenzen der alarmierenden Studie zu diskutieren.
Pläne der Bundesregierung reichen nicht aus
Sowohl dem BUND als auch der SPD reichen die Pläne der Bundesregierung nicht aus. Beide fordern von Bundesagrarministerin Ilse Aigner, die industrielle Tierhaltung zurückzudrängen. Es gehe nicht nur um ein verbessertes Tierarzneimittelgesetz und eine bessere Dokumentation der eingesetzten Medikamente, "sondern es geht vor allem um eine drastische Reduktion von Tierarzneimitteln“, betonte Weiger. Konkret fordert der BUND von der Bundesregierung ein wirksames Verbot von Humanantibiotika in der Tierhaltung und ein klares Reduktionsziel für Antibiotika. Denn über den Verzehr von Lebensmitteln können Menschen Keime aufnehmen, die gegen Antibiotika unempfindlich sind. Das kann dazu führen, dass die Arznei auch bei ihnen nicht anschlägt.
Weiger regte an, in einen „positiven Wettbewerb“ mit den Nachbarstaaten Frankreich, Holland und Dänemark einzutreten. Diese haben schon vor Jahren verbindliche Pläne zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung aufgestellt. Die Agrarministerin müsse einen verbindlichen Pan zur Halbierung des Antibiotika-Einsatzes bis 2015 aufstellen. Wie die SPD drängt auch der BUND darauf, Subventionen für die industrielle Fleischerzeugung abzuschaffen und die Haltungsbedingungen für Nutztiere entscheidend zu verbessern.
Verbraucherschutz ist auch ein soziales Thema
Aus Sicht der SPD zeigt die Studie des BUND, dass wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Intensivtierhaltung in Deutschland dringend benötigt werden. Die Einsatzmöglichkeiten für Arzneimittel wie Antibiotika in der Tiermast müssten drastisch herabgesetzt werden, so Gabriel. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten sicher sein, unbedenkliche, gesunde Lebensmittel zu bekommen. „Und zwar alle und nicht nur diejenigen, die genug Geld haben, beim Bioladen einkaufen zu gehen“, betonte Gabriel. Verbraucherschutz sei auch ein soziales Thema. Die jetzt von der Bundersagrarministerin vorgelegte Änderung des Arzneimittelgesetzes greife viel zu kurz und werde dem Ernst der Lage nicht gerecht.
„Wir müssen an das System ran“
Gabriel forderte ein Umsteuern in der Agrarpolitik zu mehr Verbraucherschutz: „Wir dürfen nicht mehr nur von der Seite der Produzenten denken, sondern wir müssen ausschließlich von der Seite der Konsumenten denken“, sagte Gabriel mit Blick auf Förderung und rechtliche Standards. Um von der Massentierhaltung wegzukommen müssen man beim EU-Agrarhaushalt umsteuern und diesen stärker an Lebensmittelsicherheit und Ökologie knüpfen. Die Bundesregierung müsse endlich die Privilegierung von Anlagen der Massentierhaltung beenden. So müsse eine Sonderregelung im Baurecht, die industrielle Stallanlagen ermögliche, abgeschafft werden.
Die SPD hat in der Vergangenheit mehrfach auf die Probleme der Massentierhaltung hingewiesen und konkrete Vorschläge gemacht, um die Privilegierung von Anlagen der Massentierhaltung zu beenden und Gesundheits- und Verbraucherschutz für Alle zu gewährleisten. Zuletzt im Dezember vergangenen Jahres hatte der Bundesparteitag in einer kritischen Resolution [PDF, 94 KB] auf die Missstände hingewiesen und Änderungen gefordert. Im gleichen Monat hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Senkung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung [PDF, 70 KB] eingebracht. Auch für die Begrenzung der Intensivtierhaltung [PDF, 80 KB] hatte sich die Fraktion bereits Mitte letzten Jahres klar positioniert.
Online-Aktion des BUND "Sie haben das satt? Jetzt aktiv werden!"
Der BUND fordert von den Konzernen, bei denen antibiotikaresistente Keime auf Hähnchenfleisch gefunden wurden, belastetes Fleisch sofort aus den Regalen zu nehmen. Außerdem sollen sie Druck auf ihre Lieferanten machen - für tiergerechte Haltung und deutlich weniger Antibiotikaeinsatz. Mit ihrer Unterschrift können Sie den Aufruf des BUND online unterstützen.
Der BUND wird zudem zusammen mit anderen Organisationen bei einer Großdemonstration am 21. Januar anlässlich der Grünen Woche in Berlin unter dem Motto „Wir haben es satt – Bauernhöfe statt Agragrindustrie“ für umfassende Reformen in der Agrarpolitik auf die Straße gehen.
