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Das Amt des Bundespräsidenten ist aus Sicht von SPD und Grünen schwer beschädigt. Umso wichtiger sei es, jetzt einen überparteilichen Kandidaten oder eine überparteiliche Kandidatin zu finden. SPD und Grüne seien dazu bereit, sagten die Parteispitzen in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag. Sie warnten die Koalition davor, die Suche durch Vorfestlegungen zu erschweren.

Gabriel sagte, der am Freitag zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff habe das in der Bevölkerung ohnehin nicht allzu große Vertrauen zur Politik noch weiter erschüttert. Wichtigstes Ziel sei es jetzt, die Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik wieder zu überwinden, betonte der SPD-Vorsitzende am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Die Politik müsse dafür sorgen, dass das Amt des Bundespräsidenten so schnell wie möglich die Reputation wiedererlange, die ihm gebühre. „Kleinlichen Parteitaktik ist das letzte, was wir jetzt gebrauchen können“, appellierte er an alle Beteiligten.

Parteiübergreifender Kandidat kann kein Kabinettsmitglied sein

SPD und Grüne wollen ergebnisoffen ohne Vorfestlegungen in die Gespräche mit der Regierung gehen. Allerdings sprechen sie sich gegen Mitglieder des schwarz-gelben Bundeskabinetts aus. Gabriel betonte, die Nachfolgerin oder der Nachfolger im Amt des Bundespräsidenten solle jemand sein, die beziehungsweise der möglichst über die Grenzen von Parteien hinweg wirken soll. Deshalb solle die Person nach Möglichkeit nicht aus der unmittelbaren politischen Konfrontation der Parteien im Bundestag kommen.

Gespräche müssen ergebnisoffen geführt werden

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir betonte, es müsse ergebnisoffene Gespräche zwischen der Koalition und der Opposition geben. Eindrücklich warnten er und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Regierungskoalition davor, die gemeinsame Suche nach einem neuen Bundespräsidenten durch Vorfestlegungen zu erschweren.

Beide kritisierten Äußerungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler, die erklärt hatten, sich zunächst auf einen Koalitionskandidaten verständigen zu wollen und erst dann das Gespräch mit der Opposition suchen zu wollen. „Das wird nicht das Verfahren sein, das am Ende Erfolg versprechend sein wird“, sagte Steinmeier.

Özdemir forderte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihre eigenen Leute zurückzupfeifen. Bei der Kandidatensuche müsse „Funkstille“ herrschen.

Die Fraktionschefin der Grünen Renate Künast unterstrich, die Art und Weise, wie alle Parteien nun an eine überparteiliche Nachfolge für Christian Wulff finden würden, könne stilbildend für die Strahlkraft des Amtes sein.

Auch die Linke bei der Präsidentensuche einbinden

Sowohl die SPD als auch die Grünen halten es für falsch, dass Merkel die Linke nicht bei der Suche nach einem überparteilichen Kandidaten einbinden will.

Beide Parteien äußerten ihr Interesse an einer schnellen Lösung. Am Ende gelte aber „Qualität vor Schnelligkeit“, so Gabriel.