SZ: Herr Gabriel, müssen Politiker eigentlich Vorbilder sein?
Gabriel: Politiker sollen sich nicht nur an den Buchstaben der Gesetze halten, sondern auch Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens repräsentieren. Aber Politiker sind Menschen. Und Menschen machen Fehler - politische und persönliche. Sie sind weder Lehrmeister noch Säulenheilige. Sie sind auch keine Elite. Das sollen sie in einer Demokratie nicht sein. Sie sollen den Querschnitt der Bevölkerung abbilden.
SZ: Zeigt der Fall von Bundespräsident Christian Wulff, dass der Fehler oft nicht im Versäumnis selbst sondern im Umgang mit dem Versäumnis liegt?
Gabriel: Ja. Manchmal macht man einen Fehler und zögert, es klar zu sagen.
SZ: Kann man lernen, anständig mit Fehlern umzugehen?
Gabriel: Natürlich. Man lernt es an guten Beispielen oder auch an schlechten. Johannes Rau ist für mich ein gutes Beispiel. Er hat Fehler bei einer Flugaffäre zugegeben und sich nicht versteckt. Und beispielhaft ist an ihm ist auch, dass er anderen immer Fehler verziehen hat. Ich fand auch den Rücktritt der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann beeindruckend. Ich vermute, dass Politiker länger nach Gründen gesucht hätten, um im Amt bleiben sollten.
SZ: Warum hängen so viele Politiker so an ihren Ämtern?
Gabriel: Viele haben Angst, dass sie mit dem Amt auch sich selbst verlieren. Diese Angst ist eine der großen Gefahren in der Politik. Viele von uns empfinden Scham, wenn das Amt verloren geht. Und öffentliche Anerkennung wirkt für Politiker manchmal wie eine Droge. Wenn das Selbstbewusstsein am Amt hängt, ist der Entzug umso schlimmer.
SZ: Sie kennen diese Angst?
Gabriel: Ich habe eine Landtagswahl krachend verloren. Und obwohl viele mir gut zugeredet haben, das habe am schlechten SPD-Bundestrend gelegen, empfand ich das als ganz persönliche Niederlage, als persönliches Versagen. Im Rückblick sage ich, es war eine lehrreiche Erfahrung. Auch wenn ich damals lieber auf diese Lektion verzichtet hätte.
SZ: Warum tun sich Politiker so schwer im Umgang mit Fehlern?
Gabriel: Als Politiker wird man öffentlich anders wahrgenommen als in anderen Berufen. Das erzeugt sicher auch einen anderen Umgang mit Fehlern. Und ich vermute , dass die Tatsache, dass wir uns jeden Tag ein Dutzend Mal verteidigen müssen, nicht selten zu einer Art Zwangshaltung führt. Um im Feuer der Kritik bestehen zu können, wächst der Panzer und schwindet die Sensibilität.
SZ: Empfinden Sie Ihre Vorbildfunktion als Bürde?
Gabriel: Ich kann und will kein Vorbild für alle Menschen sein. Aber ich will politische Orientierung geben. Und dabei muss man mit sich selbst und seinen Forderungen im Einklang sein. Ich kann nicht politisch Solidarität fordern und persönlich nur nach dem eigenen Vorteil suchen.
SZ: Was ist aus ihrer Sicht schlimmer: Wulffs Verbleib oder ein Rücktritt?
Gabriel: Im Dezember dachte ich, es wäre für die Demokratie schlecht, wenn Wulff im Parteienstreit zurücktritt. Schon der Rücktritt Horst Köhlers hat viele Menschen verstört und das abstoßende Bild vom <SC1201,59>Haifischbecken der Politik gezeichnet, in dem stets unversöhnlichen Parteieinstreit herrscht. Aber ich gebe zu: Ende letzten Jahres hatten wir die Hoffnung, Christian Wulff würde seine Chance nutzen und sein Verhalten erklären und sich ernsthaft entschuldigen. Was dann noch ans Tageslicht kam, die Ausreden und Ausflüchte und nun der Versuch einen früheren Mitarbeiter für alles verantwortlich zu machen ist so entwürdigend. Viele Menschen sagen inzwischen, ihr Politiker seid alle gleich, ihr seid abgehoben, eine Klasse für sich. Darin liegt die wahre Krise. Die große politische Frage lautet: Wie reagieren wir Politiker auf diesen desaströsen Eindruck?
SZ: Haben sie eine Antwort?
Gabriel: Ich will nicht zu große Worte wählen, aber ich glaube, es ist ein richtiger Neuanfang in der Politik notwendig. Auf vielen Feldern. Es geht dabei nicht so sehr um neue Gesetze, obwohl ich mir auch wünsche, dass wir dem Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung nachkommen. Das würde helfen, den größten Gegner der Demokratie zu bekämpfen: den wachsenden Zynismus gegenüber der parlamentarischen Demokratie. Nichts drückt diesen Zynismus so sehr aus, wie der Spruch: "Bei der nächsten Wahl haben die Wähler alles vergessen." Alle Parteien - auch die SPD - haben diesen Fehler schon einmal gemacht. Deshalb wird die SPD bei der kommenden Wahl weniger versprechen als jemals zuvor. Aber was wir versprechen, halten wir dann auch.
SZ: Apropos Wahlen. Im Saarland wird im März gewählt. Warum ist Rot-Rot-Grün dort nicht mehr möglich, wenn es 2009 noch Ziel der SPD war?
Gabriel: Wenn der saarländische Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine erklärt, man brauche die Schuldenbremse nicht einzuhalten, ist das Erklärung genug. Die SPD kann mit niemandem regieren, der unsolide mit Finanzen umgehen will.
SZ: Würden sie auch im Bund einer großen Koalition den Vorrang vor Rot-Rot-Grün geben?
Gabriel: Koalition sind keine Rechenexempel, sondern sie müssen inhaltlich zusammen passen. Die SPD will mit der Bundestagswahl 2013 eine Mehrheit gewinnen, um die soziale Spaltung in Deutschlands zu bekämpfen. Wir wollen wirtschaftlichen Erfolg und wirtschaftliche Dynamik erhalten und ausbauen, aber mit sozialem Zusammenhalt und ökologischer Nachhaltigkeit verbinden. Dazu gehört auch das Ziel Schulden abzubauen und die Schuldenbremse einzuhalten. Für diese Politik haben SPD und Grüne die größten Schnittmengen. Deshalb wollen wir eine von der SPD geführte rot-grüne Bundesregierung
SZ: Sieht die gesamte SPD die Linkspartei so kritisch wie der Vorsitzende?
Gabriel: Ich bin ganz sicher, dass wir alle in der SPD der Meinung sind, dass man eine der größten Volkswirtschaften der Welt nicht mit einem Partner regieren kann, der wenig berechenbar ist. Die Linkspartei , das sind in Wahrheit zwei Parteien, die eine Zwangsehe eingegangen sind: zwischen Pragmatikern und Sektierern. Niemand wird mit einer Partei koalieren, bei der man nicht weiß, wer von den beiden eigentlich im Zweifel den Ton angibt. Für mich ist es ausgeschlossen, dass Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen. Das wäre für Deutschland unverantwortlich.
SZ: CDU und FDP setzen 2012 auf das Thema Wachstum. Welche politische Botschaft ist von der Klausur Ihrer Partei an diesem Wochenende zu erwarten?
Gabriel: Natürlich befassen auch wir uns mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Landes und Europas. Wir reden über faire Löhne und die Gefahr der wachsenden Altersarmut. Alle diese Fragen wollen wir unter möglichst großer Beteiligung der Bevölkerung beantworten. Zum ersten Mal in ihrer 149 jährigen Geschichte wird die SPD ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 im Rahmen einer Volksbeteiligung aufstellen.
SZ: Wie soll das funktionieren? Mit Hilfe des Internets?
Gabriel: In der ersten Phase haben wir in den letzten zwei Jahren in Zukunftswerkstätten mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und in Bürgerforen diskutiert. Es ist ganz lustig, dass die Kanzlerin diese Idee gerade kopiert und mit viel Tam-Tam öffentlich ankündigt. Die SPD geht allerdings einen Schritt weiter: Wir werden die in diesen Zukunftswerkstätten erarbeiteten Ideen direkt mit allen interessierten Bürgern diskutieren. Im Internet genauso wie in Straßenbefragungen, oder Bürgerversammlungen. Jede Frage, jede Kritik und jeder Vorschlag wird von uns beantwortet werden. Und am Ende werden wir alle Menschen zu einem Bürgerparteitag einladen, auf dem wir das Regierungsprogramm vorstellen.
SZ: Auf dem Weg zur Wahl muss die SPD noch klären, ob sie alle Rentenreformen der vergangenen Dekade zurücknimmt. Werden Sie das zulassen?
Gabriel: Keine Sorge, dazu kommt es nicht. Aber Antworten auf die wachsende Altersarmut müssen wir finden. Einfach nur die Rente mit 67 einführen und das Rentenniveau absenken und zuschauen, wie die Riester-Rente nicht funktioniert können sich nur Union und FDP leisten, nicht die SPD .
SZ: Übernehmen sie den Vorsitz der neuen Rentenkommission, die bis zum Sommer Vorschläge für eine Lösung dieser parteiintern höchst strittigen Frage vorlegen will?
Gabriel: Ja.
SZ: Haben diejenigen recht, die ihnen seit dem Parteitag gewachsenes Interesse an einer Kanzlerkandidatur attestieren?
Gabriel: An meinen Interessen hat sich nichts geändert. Ich will, dass die SPD den nächsten Kanzler stellt.
Hauptinhalt
Sigmar Gabriel
Interview
Interview mit der Süddeutschen Zeitung
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