Sigmar Gabriel

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SPD-Parteivorsitzender

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Namensbeitrag in der ZEIT: "Europa braucht tiefere Integration"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirbt angesichts der Schuldenkrise für eine weitergehende Integration der EU. „Der Geburtsfehler des Euro, das völlige Fehlen einer gemeinsamen Finanz-, Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik, kann nur durch eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit behoben werden“, schreibt Gabriel in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT.

Wenn heute von Europa die Rede ist, dann nicht mehr im Zusammenhang von Frieden und Versöhnung, von Freiheit und Emanzipation, sondern vor allem mit Begriffen der modernen Finanzmarktökonomie wie Rettungsschirm, Stabilitätsmechanismus, Umschuldung und Staatsanleihen. Europa ist von einem Kontinent der Werte und Prinzipien zu einem schlichten Handelsplatz von Kursen, Preisen und dazu gehörigen Wortschöpfungen geworden.

Die große Idee des geeinten Kontinents scheint zusammengeschnurrt zu der einen Frage, wie die Gemeinschaft der europäischen Staaten die Schuldenkrise in den Griff bekommen kann. Die Visionen europäischer Staatsmänner, Europa nach dem Schrecken zweier Weltkriege zu einem Kontinent dauerhaften Friedens und Wohlstands zu entwickeln, ist den professionellen Beobachtern kaum noch eine Reminiszenz wert. Stattdessen regiert die Krise allerorten – auch in den Köpfen vieler Beteiligter.

Auch Bernd Ulrich, scheint davon befallen. Seine Antwort auf die Krise in Europa in der letzten ZEIT fällt entsprechend skeptisch und kleinmütig aus. Der Autor erweist sich als ein geistiger Bruder der Bundeskanzlerin, wenn er den Deutschen und Europäern Trippelschritte zur Bewältigung Krise verordnet. Diese „Trippelschritte“ allerdings haben während der letzten 18 Monate bereits Milliarden an Mehrkosten verursacht.

Bernd Ulrich schlägt als Medizin gegen die Eurokrise gewissermaßen ein Breitbandantibiotikum vor: eine  nationale Schuldenbremse in allen Euro-Staaten. Alles andere hält er für zu schwierig, zu langwierig, zu ambitioniert: So wenig Zutrauen in die Kraft der Aufklärung und des Arguments war selten. Die Gründungsväter der Europäischen Union jedenfalls waren weit mutiger - und hätten doch angesichts von zwei Weltkriegen mehr Grund zur Skepsis gehabt als wir heute.

Die Forderung nach einer Schuldenbremse für alle Euro-Staaten ist für Bernd Ulrich die logische Folgerung aus seiner Analyse der Gründe für die aktuellen Krise: Er hält die unverantwortliche Ausgabepolitik der Mitgliedsstaaten für die Hauptursache. Auch Angela Merkels konservatives Mantra lautet ja: „Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt“.

Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz steht. Und es sind Sozialdemokraten, die die Schuldenbremse jetzt, wo zu ersten Probe aufs Exempel kommt, gegen die Steuersenkungsideologen  in Union und FDP verteidigen. Und es ist unbestreitbar: Der griechische Staat hat jahrzehntelang über seine wirtschaftliche Kraft gelebt. Die Regierungen haben überfällige Reformen immer wieder verschoben, den Staatsapparat unverantwortlich aufgebläht und es leider versäumt, ein halbwegs funktionierendes Steuersystem zu etablieren. Aber ein Blick in andere Euro-Staaten zeigt, dass es dort gerade nicht an einer unverantwortlichen Ausgabepolitik gelegen hat. Im Gegenteil: In Irland und Spanien sind die Schulden das Ergebnis einer verantwortlichen Ausgabepolitik. Diese Staaten haben sich verschulden müssen, weil die Regierungen dort ihre Bürger vor dem Ruin schützen mussten, den Banken und Spekulanten verursacht hatten.

Irland etwa wurde  lange als „keltischer Tiger“ gepriesen, als Musterland der schönen neuen neoliberalen Welt: niedrige Steuern, geringe Sozialabgaben und vor allem schier grenzenlose Freiheit an den Finanzmärkten. Ganz nach dem Geschmack von Neoliberalen und Marktideologen, die dieses Modell – wie Guido Westerwelle – denn auch eifrig als Vorbild priesen. Irland hätte locker jede Schuldenbremse eingehalten, schließlich erwirtschaftete das Land noch 2007 einen Haushaltsüberschuss. Die Probleme begannen, als die Immobilienblase platzte und in ihrer Folge die neue Wunderwelt von intransparenten Finanzprodukten weltweit einstürzte. Hätten die Iren mit Blick auf die imaginäre Schuldenbremse auf die Rettung ihrer Banken verzichten sollen? Viele in Irland involvierte deutsche Banken – und am Ende dem deutschen Steuerzahler - wäre das teuer zu stehen gekommen.

Irland hat  – ebenso wie Deutschland –  nicht zu hohe Schulden, weil dort die Menschen oder die Regierungen unvernünftig gewirtschaftet und über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Die Politik in diesen Ländern hat vernünftig reagiert, Banken rekapitalisiert, Konjunkturprogramme, und Kurzarbeiterregelungen geschaffen, um eine noch schlimmere Wirtschaftskrise zu verhindern. So wichtig Schuldenbremsen auch sind, um in konjunkturell guten Zeiten Schulden abzubauen (statt Steuern zu senken) und Vorsorge für schwierige Phasen zu treffen – sie alleine reichen eben nicht aus. Hinzu kommen muss zwingend eine harte Regulierung der Finanzmärkte. Die aber, das zeigt die Erfahrung gerade auch mit Irland, kann allein im nationalen Rahmen nicht funktionieren. Schon hier wird mehr Europa notwendig sein. Der Geburtsfehler des Euro, das völlige Fehlen einer gemeinsamen Finanz-, Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik kann nur durch eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit behoben werden. Niemand hätte nach 1948 die D-Mark zum Erfolg geführt, wenn die damaligen Bundesländer in ihrer Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik hätten machen können, was sie wollen. Bayern wäre noch heute das wirtschaftlich rückständige Armenhaus Deutschlands.

Wir brauchen eine Wachstumsperspektive für die Länder, die aus eigener Kraft in den kommenden zehn Jahren keine Chance haben, sich aus der Verschuldungskrise zu befreien und wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Das ist der eigentliche Grund, warum wir eine Besteuerung der Finanzmärkte brauchen. Dort müssen wir die Mittel generieren, die wir für Investitionen in Wachstum und Arbeit brauchen. Wir werden das weder aus den nationalen Haushalten bezahlen können, noch dafür neue Schulden machen dürfen.  Abgesehen davon gibt es auch keinen Grund, ausgerechnet allein die Finanzprodukte keiner Umsatzsteuer zu unterwerfen. Es ist eine Frage des politischen Anstands, diejenigen an der Bewältigung der Krise zu beteiligen, die zu großen Teilen auch zu den Verursachern gehören.

Es ist Zeit, Europa endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das setzt voraus, dass die Eliten ihre Verantwortung wahrnehmen und entschiedener als bisher für Europa als Hoffnungsprojekt  werben. Denn Europa ist mehr als eine Interessengemeinschaft zur Rettung angeschlagener Banken, mehr auch als eine Freihandelszone. Europa ist nicht nur, aber eben auch eine Idee von Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität. So schwierig die aktuelle Krise auch zu bewältigen ist, es ist falsch und kurzsichtig, die europäische Idee nun zum reinen Wunschdenken und zum hohlen Pathos zu erklären.

Die europäische Idee ist heute auch ein Angebot an die Welt bei der Beantwortung der Frage, wie wir in Zukunft zusammen leben wollen. Sie stellt das Gemeinwohl über die wirtschaftlichen Einzelinteressen, die kulturelle Vielfalt über Anpassung, die Lebensqualität über die Anhäufung von Reichtum, nachhaltige Entwicklung über rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur, die Zusammenarbeit über einseitige Machtausübung und die universellen Menschenrechte und die Demokratie über das Recht des Stärkeren. Diese europäische Idee von Freiheit und gegenseitiger Verantwortung ist der eigentliche Schatz, den es zu bewahren gilt.

Um diesen Schatz Zinsen tragen zu lassen, werden wir weiter an Europa arbeiten müssen. Wir werden lange Jahre Überzeugungsarbeit brauchen. Wer mehr Europa will, muss für mehr Europa werben, damit die Bürgerinnen und Bürger diesen notwendigen Weg mitgehen. Dazu gehören auch Antworten auf ganz einfache Fragen: Warum gewährleisten wir die Freizügigkeit von Waren und Kapital, sind aber nicht in der Lage, die Rechte von Arbeitnehmern ähnlich wert zu schätzen? Warum leisten wir uns eine Europäische Kommission, lassen es aber zu, dass die nationalen Regierungen sie schon dadurch in Frage stellen, dass sie möglichst schwache Repräsentanten an ihre Spitze setzen? Warum reden wir wortreich von gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik, sind aber weder in der Lage, entschiedene Schritte auf eine gemeinsame europäische Verteidigungsarmee oder gar eine abgestimmte europäische Antwort auf Ereignisse wie den arabischen Frühling zu formulieren?

Die Europäische Union wird neben ihrer traditionellen Binnenperspektive – die Sicherung von Frieden und Wohlstand in Europa – immer mehr eine Außenperspektive entwickeln müssen. Sie muss in Zukunft die Interessenvertretung der Europäerinnen und Europäer in der Welt sein. Heute steht Europa für 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, 2050 werden es nur noch 5 Prozent sein. In 30 oder 40 Jahren werden weder Deutschland noch  Frankreich allein eine nennenswerte politische und wirtschaftliche Rolle spielen können – im Vergleich zu den großen politischen und ökonomischen Regionen der Welt wie USA, China, oder Indien. Nur Europa als Ganzes hat eine Chance im globalen Wettbewerb von Ideen und Werten, von Politik und Wirtschaft.

Eine vertiefte europäische Union ist ohne den Verzicht auf Teile der nationalen Souveränität nicht zu haben. Dies müssen wir genauso ehrlich aussprechen wie die Tatsache, dass natürlich auch wir Deutschen einen Preis leisten müssen für staatliches Versagen wie in Griechenland oder für Exzesse an den Finanzmärkten wie in Irland. Doch bei alledem dürfen wir nicht unerwähnt lassen, dass wir die größten Gewinner der europäischen Einigung sind. Ökonomisch, weil kein anderes Land vom Euro so profitiert wie die Exportnation Deutschland. Und politisch, weil es ohne die europäische Einigung die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben hätte.

„Mehr Europa“, da hat Bernd Ulrich recht, wird es nicht von heute auf morgen geben können. Ein langer, mühsamer Weg steht uns bevor – wie so häufig in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses. Es wird Staaten geben, die voranschreiten wollen, und solche, denen die europäische Integration zu schnell geht. Das ist nicht tragisch, denn das viel beschworene „Europa unterschiedlicher Tempi“ ist doch längst Realität.  Es geht nicht – wie Ulrich meint - um die Alternative Status quo oder europäischer Bundesstaat und auch nicht um Europa oder Untergang. Es geht um eine anhaltende Phase des Zusammenwachsens. Das beginnt mit einer neuen Wirtschaftspolitik, denn die konservativ-liberalen Ideologien der völlig freien Märkte, des „Privat vor Staat“ und des Steuersenkungswettbewerbs sind katastrophal gescheitert. Europa ist nicht am Euro gescheitert, sondern der Euro an diesem Missverständnis konservativer Ideologien. Für diese Neuorientierung brauchen wir als nächsten Schritt weder eine neue bürokratische Großinstitution noch gleich einen europäischen Bundesstaat, sondern eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, dem EU-Parlament und der EU-Kommission. Gelingt das, wird Europa auch institutionell zusammenwachsen. Aber es kostet Zeit, Geduld und Überzeugungskraft. Genau dafür aber ist Politik da. Der fantasielose Ruf nach einer Schuldenbremse als Allheilmittel ist dafür zu wenig. Es geht schon um mehr: So unbescheiden darf die Politik dann doch sein.

Namensbeitrag von Sigmar Gabriel für die Wochenzeitung DIE ZEIT


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