Sigmar Gabriel

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SPD-Parteivorsitzender

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Laudatio Preisverleihung Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2010 an Heinz Buschkowsky

- Es gilt das gesprochene Wort -

Lieber Heinz (Buschkowsky),
liebe Christina (Rau),

lieber Henning (Scherf),
liebe Familie Heinemann,
liebes Kuratorium des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises,
lieber Herr Lüdtke (Rektor der Schule) und das Lehrerkollegium der Schule; bei dieser Gelegenheit Dank an den Gastgeber,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich begrüße Sie alle ganz herzlich und besonders auch alle Vertreterinnen und Vertreter der vielen Initiativen von Neukölln, die in der Ausstellung im Eingangsbereich ihre Arbeit vorstellen.

Heute verleiht der Vorstand der SPD den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis zum 31. Mal seit 1977.

Die heutige Feierstunde soll am Anfang an Gustav Heinemann als ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten und an sein Lebenswerk erinnern.

Vielen Jüngeren hier wird nicht mehr klar sein, welche herausragende Rolle Gustav Heinemann für unsere demokratische Ordnung spielte und vor allem wie aktuell seine politischen Ziele heute noch sind. Denn die heutige Preisverleihung soll ein Signal in die Gesellschaft hinein sein und etwas bewirken.

Gustav Heinemann und sein politisches Lebenswerk hat die Geschichte der jungen Bundesrepublik stark mitgeprägt. Dieses Lebenswerk gehört zu den großen Schätzen unseres Landes - aber Gustav Heinemann gehört auch zu den bedeutenden Persönlichkeiten der deutschen Sozialdemokratie.

Schätze haben es aber manchmal an sich, dass sie ein bisschen versteckt, leicht vergessen und angestaubt lagern. Bei sozialdemokratischen Schätzen passiert das auch. Doch das muss nicht sein, im Gegenteil! Wir wollen sie wieder putzen und sie stolz vorzeigen.

Die Preisverleihung in diesem Jahr gibt uns Gelegenheit, den Schatz wieder in die vorderste Vitrine zu stellen und uns an die Leistungen von Gustav Heinemann zu erinnern.

Haben Sie bitte keine Angst, wir halten nun nicht zusammen eine Geschichtsstunde ab.

Es gäbe in der Tat viel über Gustav Heinemann, der von 1899 bis 1976 lebte und wirkte, zu sagen: über seine Rolle als Oberbürgermeister von Essen, über seine Zeit als Vorsitzender der Gesamtdeutschen Volkspartei – denn er hat als Bürgerlicher ebenso wie sein Nachfolger Johannes Rau seinen Weg zur Sozialdemokratie über Umwege gefunden -  über seine Stationen als Bundesminister der Justiz und des Inneren bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten 1969. Aus diesem Jahr stammt sein berühmtes Wort: „Nicht weniger, sondern mehr Demokratie - das ist die Forderung, das ist das große Ziel, dem wir uns alle und zumal die Jugend zu verschreiben haben. Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland. Hier leben und arbeiten wir. Darum wollen wir unseren Beitrag für die eine Menschheit mit diesem und durch dieses unser Land leisten.“

Und um die Hinweise auf das Vaterland gleich wieder richtig einzuordnen, lies es sich Gustav Heinemann nicht nehmen, auf die Frage eines Journalisten, ob er denn sein Vaterland liebe, kurz und trocken zu antworten: „Ich liebe meine Frau.“ Auch heute würde diese Distanz zu überzogenem Pathos manchem Politiker gut tun.

Gustav Heinemanns Bedeutung für die demokratische Entwicklung in unserem Land und für die sozial-liberale Bundesregierung von Willy Brandt ist gar nicht hoch genug zu veranschlagen.

Auf seine unverwechselbare Art prägte er die politische Kultur in der zweiten deutschen Demokratie mit und nahm großen Einfluss auf die Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie in dieser Zeit.

Sein Beitrag zum Leitbild „Mehr Demokratie wagen“ der Regierung von Willy Brandt ist beträchtlich. Gustav Heinemann hat dieses Leitbild mit großer Leidenschaft vertreten und mit Inhalt gefüllt: Für ihn bedeutete es sehr viel, sich für die Gesellschaft einzusetzen und persönliche Verantwortung für sie zu übernehmen.

Das ergibt das Bild einer aktiven und emanzipierten Bürgergesellschaft, deren Bürgerinnen und Bürger die Demokratie immer wieder mit Leben füllen. Gefahren für die Demokratie erkennen sie und versuchen, diese zu beseitigen. Sie treten aber auch Gegnern der Demokratie mit Selbstbewusstsein und Mut entgegen.

Willy Brandt hat diese Vorstellung anlässlich des 1. Todestages von Gustav Heinemann am 7. Juli 1977 prägnant zusammengefasst: „… Demokratie kann nur leben, wenn sie getragen wird von der Bereitschaft der Bürger, für sie einzutreten; … „.

Damit erschöpft sich das Vermächtnis von Gustav Heinemann noch lange nicht. Er hatte was gegen Untertanengeist. Heinemanns demokratischer Staat war nicht der Vorgesetzte der Bürger oder gar der Vormund. Er hatte eine zutiefst liberale Vorstellung von unserer Gesellschaft.
Der Staat war das demokratische Instrument der Bürgerinnen und Bürger selbst, um das Gemeinwohl zu sichern. Etwas, was auf das diejenigen, die sich heute liberal nennen, wohl kaum noch kommen würden.

Er setzte vielmehr auf Bürgermut. Das hat er immer wieder auch selbst gelebt, wenn wir uns nur an seinen Widerstand gegen die deutschen Aufrüstungspläne von Konrad Adenauer 1950 erinnern. Und wenn ihm der Widerspruch zwischen den eigenen politischen Überzeugungen und dem Handeln seiner Regierung zu groß wurden, dann war er frei, konsequent und mutig genug, um sich von Ämtern zu lösen und dafür seine politische Meinung nicht verraten zu müssen.

Mit diesen Bemerkungen sind der mündige und aktive Staatsbürger und die für Gustav Heinemann so wichtigen Bürgertugenden beschrieben.

Diese sind für ihn die tragenden Säulen unserer demokratischen Ordnung, ohne die sie undenkbar ist und schlichtweg nicht funktioniert. Das ist heute im Zeitalter der sinkenden Wahlbeteiligung genauso wichtig, wie es zu Heinemanns Zeit war.

Diese Anstrengungen führen aber kaum zum Erfolg, wenn andere nicht mitmachen. Man muss andere begeistern und zum Mitmachen bewegen.

Gustav Heinemann war einer, der das konnte. Seine Stimme hatte Autorität, die er sich durch jahrelanges glaubwürdiges Handeln für mehr Demokratie und Gerechtigkeit erworben hatte.

Gustav Heinemann hatte dieses Grundelement politischen Engagements, diesen Vorbildcharakter, in seiner Weihnachtsansprache 1971 als Bundespräsident angesprochen:
„Nur wer bekennt, findet den, der mit ihm bekennt. Nur wer Bürgermut lebt, macht andere Bürger lebendig.“
Dieses Zitat ziert übrigens auch die Einladung zur heutigen Preisverleihung und ist gleichsam Leitmotto aller Preisverleihungen.

Gustav Heinemann ist mehr als aktuell.
Die Forderungen, sich für unsere Gesellschaft einzusetzen und die Gustav Heinemann so wichtigen Bürgertugenden zu leben und danach zu handeln, haben sich seit 1969, als Gustav Heinemann am 5. März zum ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten gewählt wurde, nicht als veraltet erwiesen. Unsere Gesellschaft braucht noch immer Engagement und Mut, aber auch Widerspruch.

Damit sind wir schon mitten in der „Stiftungsgeschichte“ des Preises.
Lassen Sie mich an einer Stelle einen Blick auf die Charakterisierung und letztlich auf Ziel und Absicht des Preises richten.

1976 bei der konstituierenden Sitzung des Kuratoriums umriss der damals zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums gewählte Helmut Gollwitzer die wichtigsten Kriterien für die Preisvergabe und definierte damit knapp und äußerst scharfsinnig Ziel und Absicht des Preises: „…, dass der Preis deutlich ein politischer Preis sein soll. Man muss den Preisträger daran messen, ob er auch in Richtung politischer Reformen und Veränderungswilligkeit Anstöße gibt. …„

Damit waren Preisträgerinnen und Preisträger ausgeschlossen, die allein humanitär und karitativ Wirken. Das sei etwas für den Theodor-Heuss-Preis und viel zu wenig für einen Preis im Andenken an Gustav Heinemann, bekundete Gollwitzer.

Das ergibt eine stolze Reihe von Preisträgerinnen und Preisträger, die zugleich die Vielschichtigkeit, Identität und Lebendigkeit unserer Demokratie in den letzten 33 Jahren zeigen, - übrigens auch der SPD!

Zugleich wird ein Stück Geschichte des Engagements der letzten Jahrzehnte lebendig.

In diese Reihe passt nahezu perfekt Heinz Buschkowsky, unser heutiger Preisträger.

Er entspricht den vorhin kurz skizzierten Erwartungen von Gustav Heinemann an den aktiven Bürger und verantwortungsvollen Politiker in unserer Gesellschaft und unserem politischen Gemeinwesen.

Damit ist die Antwort ganz schnell gefunden, warum Heinz Buschkowsky den diesjährigen Preis bekommt.

Auch Heinz Buschkowsky hat mit seiner Arbeit Schätze für unser Gemeinwesen produziert. Und er ist selbst so  ein sozialdemokratischer „Schatz“, der dringend gezeigt werden muss. Nun ist er ja längst bundesweit bekannt und in eine Vitrine passt er auch nicht – Heinz, da haben wir war gemeinsam. Außerdem will er da auch gar nicht rein.

Aber das Vorstellen seiner Person und seiner Arbeit mit vielen anderen an seiner Seite dient natürlich einem Zweck: Nur durch gute Beispiele lernen wir. Meistens ist es ja so, dass alles, was misslingt, die dicksten Schlagzeilen erhält.
In Wahrheit wissen wir aber genau, dass gute Beispiele viel häufiger sind und wir alle davon mehr lernen können.
Und von Heinz Buschkowsky können wir viel lernen. Seine Biografie und sein politisches Leben zeigen das deutlich.

Und natürlich wollen wir zeigen, dass Heinz Buschkowsky Sozialdemokrat ist und wir stolz auf ihn sind. Er repräsentiert einen Teil der Sozialdemokratie, der besonders erfolgreich ist: die Kümmerer mit viel Verstand, einem großen aber eben auch einem heißen Herzen.

Die meisten von ihnen sind Kommunalpolitiker. Und das ist kein Wunder:

Er ist ein Politiker und Verwaltungsfachmann mit Leidenschaft und dem klaren Blick für Probleme, aber auch für Lösungen.

Er gibt Denkanstöße, fällt durch ungewöhnliche Vorschläge auf,
provoziert manchmal mit Ideen und Äußerungen - aber Provokation ist notwendig, um etwas zu erreichen, stößt Diskussionen an und gibt Impulse.

Er ist in Neukölln zu Hause.
Und Neukölln ist für ihn eine Herzensangelegenheit. Es ist sein Bezirk, sein Kiez, wie man in Berlin gern und üblicherweise sagt.
Der Diplom-Verwaltungswirt Heinz Buschkowsky lebt und wirkt seit seiner Geburt 1948 in seinem Heimatbezirk.

Wenn Kritiker ihm Kirchturmpolitik vorwerfen, räumt Heinz Buschkowsky bereitwillig seine Neuköllner „Flunderperspektive“ ein. Er bezeichnete sich selbst mal in einem Interview als „Anwalt der Neuköllner“.

Wohl der Kommune, die solche Politiker hat!

Mal ehrlich, nur wenn man mitten drin steht, kann man Situationen beurteilen, die Sorgen der Menschen verstehen und ernst nehmen und Probleme auf eine anfassbare Art zu lösen versuchen.

Heinz Buschkowsky verkörpert eine Tugend, die immer seltener wird, aber für Politikerinnen und Politiker ganz wichtig ist: Er geht zu den Menschen und wartet nicht, bis sie zu ihm kommen oder es zu spät ist.

Deshalb sind wir heute auch nicht irgendwo in Berlin, sondern mitten in Neukölln zur Preisverleihung zusammen gekommen.
An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an die Schulleitung der Kepler-Oberschule und unseren Gastgeber, Rektor Wolfgang Lüdtke dafür, dass wir hier sein dürfen.

Ich habe vorhin über Tugenden gesprochen; eine weitere muss hinzukommen. Auch die verkörpert der diesjährige Preisträger.
Politik braucht eine klare Sprache. Nun zitiere ich mal Heinz Buschkowsky: „Wenn die Menschen mich nicht verstehen, können sie mir auch nicht vertrauen und werden mir nicht folgen.“ Wohl wahr!

Diese Grundhaltung führte Buschkowsky direkt in die Kommunalpolitik. Eloquenz, Organisationstalent und die Bereitschaft vorzuleben, was er von anderen verlangt, führten dazu, dass er entdeckt wurde. Die Neuköllner SPD konnte sich so ein Talent nicht entgehen lassen. Er ist seit 1973 SPD-Mitglied, nach eigenem Bekunden war es die Begeisterung für Brandt, Wehner und Schmidt, die ihn zur SPD zog.

Mit 31 Jahren wurde er in die Bezirksverordnetenversammlung und 1985 zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt. 1989 wechselte Buschkowsky in das Bezirksamt und wurde Berufspolitiker. Die weiteren Funktionen waren Finanzdezernent, Bürgermeister, Jugenddezernent, Gesundheits- und Umweltdezernent und Stellvertretender Bürgermeister. Seit 2001 ist Buschkowsky wieder Bezirksbürgermeister für über 300.000 Menschen.


Kommunalpolitiker sind bekanntlich an allem schuld und haben nach der Erwartung der Bürger jedes Problem im Handumdrehen zu lösen. „Ich bin Bürgermeister und nicht Zauberer“, antwortet dann Buschkowsky häufig darauf. Trotzdem ist er immer davon überzeugt geblieben, dass alles, was von Menschen gemacht ist, auch von Menschen geändert werden kann. Zauderern und Bedenkenträgern setzt er klare Ziele und Tatendrang entgegen. Zu „Mut vorm Kaiserthron“ ermuntert er seine Mitarbeiter, wenn er gerade dabei ist, die Schar seiner Gegner zu vergrößern: „Ein bisschen Glück hat auch der lahme Muck!“

Das hört sich doch alles sehr nach Gustav Heinemann an: unbeugsam auch Autoritäten trotzen.

Ich verspreche Ihnen, meine Damen und Herren, es kommt noch mehr Heinemann.

Vollkasko-Mentalität und die Selbstgefälligkeit von Leuten, die tatenlos im ersten Rang sitzen, aber nach Oberlehrerart Noten geben, sind für ihn Zerfallserscheinungen einer entsolidarisierten Gesellschaft.

Die Abkehr von Sekundärtugenden, sowie der Ansehensverlust von Leistung und Ehrgeiz sieht Buschkowsky als Ursachen für Unzufriedenheit, Neid und Depression: „Nur wer nach Leistung strebt und sich fordert, kann sein Phlegma überwinden und sich über ein erreichtes Ziel freuen.“

Und die um sich greifende Stigmatisierung von Kontrolle ist ihm ebenfalls ein Dorn im Auge. Dort, wo Normen missachtet werden, sieht er es als Aufgabe der Gesellschaft, regelkonformes Verhalten zu stimulieren. „Wir brauchen keinen Polizei- und Überwachungsstaat, aber Selbstbewusstsein und Durchsetzungskraft für unsere Normen. Laissez-Faire-Politik hingegen ebnet der Beliebigkeit den Weg und ist eine der Ursachen für Entsozialisierung und Verwahrlosung.“

Das provoziert und holt viele Gegner auf den Plan.

„Jede politische Aktion beginnt mit dem Aussprechen dessen, was ist.“ Diese Maxime Ferdinand Lassalles hat Buschkowsky sich zu eigen gemacht. In einer Kultur der Formelkompromisse ist er damit angeeckt.

Auch das provoziert natürlich! Sein Satz: „Multikulti ist gescheitert“ zum Versagen der Migrations- und Integrationspolitik in den letzten 40 Jahren hat bei vielen einen Sturm der Entrüstung, aber auch Beifall bei den Praktikern ausgelöst. Vergnügt beobachtet er heute, wie die Äußerungen der bissigsten Kritiker seinen Thesen immer ähnlicher werden.

Gerade im Hinblick auf die steigende Anzahl von der Erziehung überforderter Eltern fordert Heinz Buschkowsky ein radikales Umdenken und einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik. „Was wir brauchen, ist eine Bildungspolitik für Kinder statt eine Geldscheinpolitik für Eltern.
Übersetzt heißt das im Buschkowsky-O-Ton: „Lieber kostenloses Mittagessen in der Schule als 20 Euro mehr Kindergeld. Lieber kostenlose Kitas als 50 Euro mehr Hartz IV. Wenn wir uns aber nur darüber unterhalten, wie hoch der monatliche Scheck sein soll, bewegen wir gar nichts.“

Für seine Forderung, direkt in die Infrastruktur für Kinder zu investieren, macht der streitbare Neuköllner Bürgermeister selbst vor einer radikalen Kehrtwende der Familienförderung nicht halt. Anstatt das Kindergeld ständig um Kleckerbeträge zu erhöhen, die in ihrer Wirkung ohnehin verpuffen, fordert er die 50 prozentige Kürzung des Kindergelds. „Dann“, so rechnet er vor, „hätten wir über 17 Milliarden, also mehr als eine Milliarde pro Bundesland zur Verfügung, die wir zusätzlich in die Bildungspolitik geben könnten. Wir könnten alle Krippen und Kindergärten kostenfrei machen, alle Schulen zu Ganztagsschulen umwandeln, mehr Lehrer unterrichteten in kleineren Klassen, und der Musikschulunterricht wäre auch ein Geschenk. In fünf Jahren hätten wir dann die Bildungsrepublik, die sich die Kanzlerin so wünscht.“

Das ist ein revolutionärer Vorschlag, über den es sich lohnt, zumindest einmal ernsthaft nachzudenken.

Heinz Buschkowsky hat sich der Aufgabe gewidmet, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die ungleiche Verteilung der Chancen zur Gestaltung eines selbstbestimmten Lebens und die Stigmatisierung von Menschen durch ihren Wohnort sind sein Hauptangriffsziel. Neukölln ist ein Schmelztiegel für über 120.000 Einwanderer. Und Integrationspolitik gibt es nicht zum Nulltarif. Sie ist dennoch eine Sparmaßnahme für künftige Generationen; denn: „Nichts ist so teuer wie ein nicht in die Gesellschaft integrierter Mensch.“ So lautet eine Kernthese, mit der Buschkowsky für Solidarität mit den Bezirken eintritt, die die Hauptlast der Integrationsaufgaben tragen.

Viele Projekte und Maßnahmen in Neukölln zeigen das konkret.

Sie können und konnten sich selbst davon überzeugen. Im Eingangsfoyer stellen sich die zahlreichen Projekte vor. Sie bieten einen Überblick darüber, was alles vom Preisträger auf die Beine gestellt wurde, nach dem Motto: nicht nur reden, sondern auch handeln.

Ich nenne nur einige Beispiele von den vielen, vielen Integrationsmaßnahmen, die Heinz Buschkowsky auf den Weg gebracht hat:
- das Modellprojekt "Campus Rütli",
o die Beteiligung am Pilotprojekt des Europarates „Intercultural Cities“, das den Umgang mit kultureller Vielfalt und kulturellem Dialog mit dem Ziel eines neuen Typs europäischer Städte im Auge hat; Neukölln hat viele Beispiele zu bieten,
o Heinz Buschkowsky geht in Schulen und spricht mit den Schülerinnen und Schülern, die zumeist aus Migrantenfamilien kommen; daraus hat er Konsequenzen gezogen, Schulstationen mit ethisch gemischten Sozialarbeitern und einen Erlebniszirkus für Grundschulkinder - den Mitmachzirkus Mondeo - eingerichtet, die Stadtteilmütter initiiert, die praktische Sozialarbeit in Migrantenfamilien machen,
o gleichwohl musste er leider auch einen Wachschutz an Schulen einrichten.

Eine Vielfalt von mutigen, sehr lösungsorientierten, durchaus erfolgreichen, manchmal auch provokanten Ideen, Vorschlägen und Projekten.

Wie ich schon sagte: Diesen Schatz mussten wir mal heben.
Und deshalb sind wir stolz darauf, solche Persönlichkeiten in unseren Reihen zu haben.
Heinz Buschkowsky arbeitet Tag für Tag dort, wo es nicht nur gelegentlich mal Ärger gibt, wo es riecht, wo Probleme unserer Gesellschaft ungelöst einer Lösung harren.

Was also lag näher, als Heinz Buschkowsky mit dem diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis auszuzeichnen?

Die Idee ist übrigens im Büro von Bodo Hombach in Essen entstanden.

Ich gratuliere Dir, lieber Heinz Buschkowsky, ganz herzlich zur Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises 2010 und dem Kuratorium für seine kluge, richtungsweisende Entscheidung.

Ich hoffe, dass Du viele Nachahmerinnen und Nachahmer findest und wünsche uns viele solche Persönlichkeiten, die unsere Grundüberzeugungen „neu“ denken und mit Mut - Bürgermut - Politik machen und etwas verändern wollen.

Mach weiter so, lieber Heinz! Du bist ein würdiger Preisträger!