Sigmar Gabriel

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SPD-Parteivorsitzender

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Sigmar Gabriel

Rede „Gemeinsam für Europa. Europa besser regieren“ auf der Kundgebung des Partito Democratico (PD) am 5. November 2011 in Rom

- Es gilt das gesprochene Wort –

Caro Pierluigi,
cari amici,

è per me una grande gioia e un grande onore potervi parlare oggi qui a Roma. La vostra manifestazione come quelle dei tanti che stanno scendendo in piazza in tutto il mondo dimostrano che:
Siamo in tanti,
E siamo la maggioranza!
E non accettiamo più che quella piccola minoranza che muove le banche e i mercati finanziari possa dettare legge a noi tutti!
Cari amici,
abbiate comprensione se continuo a parlare nella mia lingua.

hier in Italien leben fleißige Menschen. Ich bin Deutscher und wir Deutschen wissen das. Denn es waren viele Italiener mit ihren Familien, die unser Land Deutschland nach dem II. Weltkrieg wieder mit aufgebaut haben. Ohne unsere italienischen Freunde hätte es nicht so schnell neue Wohnungen, neue Straßen und auch nicht so schnell einen deutschen Volkswagen gegeben.

Solche fleißigen Menschen gibt es überall in Europa. Oft sind es Arbeitnehmer, oft auch kleine und mittelständische Unternehmer, Handwerker oder Industrielle. Sie alle gibt es in Deutschland so wie in Italien, in Spanien, in England und auch in Griechenland, Irland und Portugal.

Und alle diese fleißigen Menschen – ob Arbeiter, Angestellte, Facharbeiter, Polizisten, Krankenschwestern, Lehrer oder Unternehmer – sie alle sind nicht schuld an der Krise in der ganz Europa, ja die ganze Welt heute steckt.

  • Schuld an dieser Krise sind die, die gedacht haben, man könnte ohne Fleiß und Arbeit reich werden.
  • Schuld sind die, die nur dadurch immer reicher werden wollten, in dem sie weltweit immer schneller mit immer mehr Geld spekulieren.
  • Mit Geld, dass ihnen nicht einmal gehört hat.

Drei Jahrzehnte lang hat man uns erzählt, dass nur freie Märkte wirtschaftlichen Wohlstand schaffen.

Drei Jahrzehnte lang haben uns die Politiker, Medien und angebliche Wirtschaftswissenschaftler eingeredet, das Zeitalter der Globalisierung zwinge zum gnadenlosen Wettbewerb – jeder gegen jeden – und zur absoluten Freiheit der Kapitalmärkte.

Ich sage Euch: dieses Zeitalter des gnadenlosen Marktradikalismus und des Neoliberalismus geht gerade zu Ende. Es hat Europa und die ganze Welt an den Rand der Katastrophe geführt.

Die absolute Freiheit der Kapitalmärkte hat die Menschen zu Gefangenen gemacht. Und aus dieser Gefangenschaft wollen wir uns wieder befreien.

Das wird nur gelingen, wenn wir es gemeinsam machen. Und in Europa müssen wir damit anfangen. 
Dafür wollen wir mit Euch gemeinsam kämpfen: Für die Rückkehr der Demokratie und gegen die Herrschaft der Finanzmärkte.

Globalisierung heißt nicht: Reichtum für Wenige. Sondern Gerechtigkeit für alle.

Liebe Freunde,
hier in Europa müssen wir anfangen. Europa ist ein großer Schatz, den wir gemeinsam verteidigen müssen. Europa ist der Kontinent der Aufklärung, der Kontinent, der die persönliche Freiheit jedes einzelnen Menschen verbindet mit der Verantwortung der Menschen füreinander.

Dieses Europa ist in Gefahr:

  • In Gefahr auseinander zu brechen wegen zu hoher staatlicher Schulden. Schulden, die wir in der Finanzkrise wegen der unverantwortlichen Spekulationen der Banken machen mussten.
  • Schulden aber auch, weil zu viele Regierungen ihren Wählerinnen und Wählern zu viele Versprechungen gemacht haben.
  • Europa ist in Gefahr, weil wir mehr Geld für Schuldzinsen ausgeben als für die Bildung unserer Kinder und die Schaffung von Arbeitsplätzen. 
  • Und Europa ist in Gefahr, weil wir uns zu oft gegeneinander ausspielen lassen: z.B. durch den Wettbewerb um möglichst niedrige Löhne. 
  • Und Europa ist auch in Gefahr, weil für gute Arbeit oftmals keine fairen Löhne mehr gezahlt werden.

Das alles muss nicht sein. Das alles ist nicht Gott gewollt und es gibt immer eine Alternative. Es muss nicht sein, dass die Schulden für die Finanzkrise allein die Steuerzahler  tragen. An den Finanzmärkten werden wieder Milliarden verdient. Es ist nur fair und gerecht, wenn dort endlich eine Spekulationssteuer eingeführt wird, damit sie einen Teil der Schulden zurück zahlen, den wir wegen ihnen haben machen müssen.

Liebe Freunde,
jeder Bäcker muss von seinen Kunden Umsatzsteuer für sein Brot verlangen. Nur die Spekulanten in den Banken und Börsen müssen das für ihren Casino-Kapitalismus nicht. Und es ist ein Skandal, dass gestern die Staats- und Regierungschefs in Cannes auf einem ihrer nutzlosen Gipfeltreffen wieder einmal die Kosten der Krise den Steuerzahlern aufgebürdet haben, statt endlich diejenigen mit zahlen zu lassen, die die Hauptverantwortung für die aktuelle Krise tragen.


Die politische Rechte,  Konservativen und Liberalen, haben uns die Freiheit der Märkte gepredigt und heute sie sind unfähig Europa aus den Fesseln dieser Märkte zu befreien.

Liebe Freunde,
nicht nur Italien wird unter Wert regiert, sondern auch Deutschland und  Europa wird regiert. Die Menschen haben etwas Besseres verdient. Auch hier in Italien.

Regierungen, die Verantwortung für das ganze Land übernimmt – und nicht ihre Freunde unter den wirtschaftlich Mächtigen bedienen. Regierungen, die eine solide Finanzpolitik machen und dabei darauf achtem, dass es sozial gerecht zugeht und nicht die Schwächsten die größten Lasten schultern müssen. Und Regierungen, die nicht tatenlos zusehen, wenn junge Menschen keinen Job finden.

Was gibt es für einen grösseren Skandal, als jungen Menschen nach der Schule keine Arbeit zu geben? Fast 5ß Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, 3o Prozent in Italien, mehr als 2o Prozent in Frankreich. Als ich jung war, war Europa unsere große Hoffnung. Heute ist Europa eine große Enttäuschung für unsere Jugend. Ohne Hoffnung, ohne Optimismus und Zuversicht unter der Jugend aber wird Europa keine Zukunft haben.

Deshalb brauchen wir überall eine andere Politik. Eine Politik, die den Märkten Regeln setzt. Und die dafür sorgt, dass Menschen wieder eine Zukunft haben.

Für diese Politik steht in Italien die Demokratischen Partei mit Pier Luigi Bersani an ihrer Spitze!

Pier Luigi und mich verbindet die Überzeugung, dass wir auf europäischer Ebene mehr und besser zusammenarbeiten müssen.

Entweder Europa ist geeint und dadurch stark. Oder es ist zerstritten und dadurch schwach und bedeutungslos in der Welt von morgen.

Deshalb: Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass nicht diejenigen die Oberhand gewinnen, die Europa spalten und gegeneinander aufhetzen wollen.

Sondern lasst uns gemeinsam dafür arbeiten, dass die europäische Freundschaft und Partnerschaft fortlebt und wir gemeinsam eine gute Zukunft haben. Von diesem friedlichen und sozial gerechten Europa haben unsere Eltern und Großeltern geträumt. Es ist heute unsere Aufgabe, diesen Traum wieder zum Leben zu erwecken.

Lavoriamo per un’Italia giusta, per una Francia giusta, per una Germania giusta! Voi siete tanti, voi siete la maggioranza degli italiani! Per un’Europa capace di dare un futuro ai popoli! Cari amici, grazie di cuore.

(Lasst uns arbeiten für ein gerechtes Italien, Frankreich und Deutschland. Ihr seid viele, Ihr seid die Mehrheit in Italien! Für ein Europa, in dem die Menschen eine gute Zukunft haben! Liebe Freunde, herzlichen Dank.)

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