Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel

SPD-Parteivorsitzender

Hauptinhalt

Übersicht

Sigmar Gabriel

Rede bei der "Schwartzkopf-Stiftung Junges Europa"

- Es gilt das gesprochene Wort -

"Die Sozialpolitik der EU: Deutschlands  Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Europas"

Einleitung – eine neue Idee für Europa

Anrede,
Europa steht – einmal mehr - am Scheideweg.
Die schwerwiegenden Entscheidungen, die Deutschland und Europa zur Griechenland- und Eurostabilisierung zu treffen hatten, gingen weit über die Sachfragen hinaus.
Plötzlich wurde in unserer Gesellschaft sehr breit über „Europa“ diskutiert. Europa stand auf einmal im Zentrum – vielleicht sogar mehr als vor Europawahlen. Diskussionen, die eher im Schatten geführt worden waren, wie die Debatte um die „Post-Lissabon“-Strategie „Europa 2020“, gewannen an Bedeutung.
Es wurde vertieft über den Sinn der EU gesprochen. Wollen wir einen Binnenmarkt mit gemeinsamer Währung „mit beschränkter Haftung“? Befinden wir uns auf dem Weg in die Transfer-Union? Oder benötigen wir eine vertiefte Integration, und wenn ja: wo?
Angesichts dieser Fragen kann man sagen: In dieser großen Finanz- und Eurokrise liegt auch die Chance auf einen Neuanfang.
Denn die EU-Verdrossenheit und  die EU-Skepsis ist unübersehbar. Die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen geht spürbar zurück. Die Wahlen zum Europäischen Parlament markieren hier aber seit vielen Jahren einen traurigen Tiefpunkt. Seit den ersten Direktwahlen im Jahr 1979 ist die Wahlbeteiligung in Deutschland, aber auch in den meisten Mitgliedstaaten kontinuierlich zurückgegangen – von 65, 7% 1979 auf 43 % im Jahr 2004. Letztes Jahr hatten wir in Deutschland eine Wahlbeteiligung von 43,3 %. Das ist ein dramatischer Befund.
Unsere Bürger haben nicht mehr den Eindruck, dass unser Handeln - gerade auch im Rahmen der europäischen Institutionen - ihre Lebensumstände hinreichend berücksichtigt.  „Europa“ ist weiter entfernt denn je. Wenn es wirklich wichtig wird, ist die EU nicht da. In der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik spricht die EU oft nicht mit einer Stimme. Die Sorgen der Bürger werden nicht angesprochen.
Bürgerinnen und Bürger können viele unserer Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen.
Im Zentrum steht bei ihnen der Eindruck, dass die Politik nicht mehr Herr des Verfahrens ist. Wir können die Bürger nicht mehr hinreichend schützen vor den ungebändigten und unregulierten Marktkräften. Es geht im Kern um das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft der Politik – um den Vorrang von Politik gegenüber ungebändigten Marktkräften. Gerade auch in der Europäischen Union.
Alle in der Politik müssen sich darüber Sorgen machen und Antworten suchen.
Wir haben das im Grundsatzprogramm der SPD wie folgt formuliert: „Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden“. Es geht darum, freie Märkte mit notwendiger staatlicher Regulierung zu vereinbaren. Es geht darum, Freiheit und Verantwortung zusammen zu bringen.
Neben ökonomischer Prosperität müssen wir auf eine sozial sichere und ökologisch verantwortliche EU setzen, um die Menschen zu gewinnen.
Zur Zeit denkt die Mehrzahl der Menschen nicht, dass die soziale Dimension der EU ausreichend ausgestaltet ist. Am Deutlichsten wurde das bei der Auseinandersetzung um die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie. Dieses Vorhaben der Kommission, über das Herkunftslandprinzip sämtliche soziale Standards in den Mitgliedstaaten auszuhebeln, hat zu einer veritablen zivilgesellschaftlichen Front gegen die Dienstleistungsrichtlinie geführt.
Der Widerstand war richtig. Die Auseinander-setzung um die Dienstleistungsrichtlinie hat zum ersten Mal so etwas wie eine gesamteuropäische Bewegung ausgelöst. Allerdings war dies keine positive, pro-europäische Bewegung. Es handelte sich – wie so oft – um ein Abwehrmanöver.
Wir müssen den Begriff „Europa“ – die europäische Idee - aber wieder positiv besetzen. Wir müssen Europa den Menschen zurückgeben – oder mit den Worten von Willy Brandt: Das ist unser Europa!
Dazu müssen wir der Europäischen Union wieder eine „Idee“ geben. Für die Generation unser Eltern war diese Idee das Europa als Friedensgemeinschaft. Das war – nach den verheerenden Erfahrungen des 2. Weltkriegs – gut und richtig. Heute reicht das nicht mehr.
Wenn ich meiner Tochter das sagen würde, schaut sie mich an und sagt. „Papa, ich hatte wirklich nicht vor, in Frankreich einzumarschieren. Ich habe da gerade Ferien gebucht“.
Es geht darum, ob Europa nur ein Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Währung sein soll, oder ob wir der Gründungsidee eines friedlichen Europas und der Weiterentwicklung zu einem Kontinent wirtschaftlicher Prosperität eine dritte Idee hinzufügen: ein soziales und demokratisches Europa, das seinen Namen wirklich verdient.
Der große Europäer Jacques Delors hat das europäische Problem einmal auf den Punkt gebracht: Einen gemeinsamen Markt kann man nicht  lieben. Er hatte Recht.
Erst wenn Europa zeigt, dass es auch ein demokratisches, soziales, und ökologisches Gesicht hat, wenn erfahrbar ist, dass es eben den Menschen und nicht allein den Markt in den Mittelpunkt rückt, wird Europa die Menschen für sich begeistern können.
Wir wollen der Wirtschaftsunion mit ihren Marktfreiheiten eine positive Integration hinzufügen. Die Marktfreiheiten - der freie Waren-, Dienstleistungs-, Kapitalverkehr sowie der Arbeitnehmerfeizügigkeit und das Wettbewerbsrecht- bewirken nämlich eine – wie es der Politikwissenschaftler Fritz Scharpf einmal genannt hat – „negative Integration“: Sozialstandards werden abgesenkt.
Was fehlt, sind Regeln, wie wir sie in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten kennen.
Europäische Sozialpolitik
Anrede,
wenn ich von europäischer Sozialpolitik spreche, geht es nicht um Sozialpolitik im engeren Sinne. Es geht nicht darum, eine europäische Sozialversicherung einzuführen oder europäische Sozialkassen zu schaffen. Es geht nicht darum eine gemeinsame, einheitliche Jugend -oder Bildungspolitik zu schaffen.
Aber es geht darum, Mindeststandards zu schaffen, einen Rahmen zu setzen, die den Mitgliedstaaten Raum für ihre Sozialpolitik gibt. Und es geht natürlich auch – dort, wo es notwendig und kompetenzrechtlich möglich ist – darum, gemeinsame Standards zu schaffen.
Etwa im Bereich der Antidiskriminierungspolitik oder auch im Bereich des Arbeitsschutzes. Aktuelles Beispiel ist die momentane Debatte um die Arbeitszeitrichtlinie.
Dabei hat sich die Sozialpolitik in der Union erst nach und nach etabliert.
In der Europäischen Union ging es bis November 1993 – also dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht - vor allem um die Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaft. Zumindest bis 1993 war Europa in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft. Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sollten sich in Europa genauso frei bewegen können wie in einem Land. Es wurde ein großer Binnenmarkt geschaffen.
Eine „positive“ Sozialpolitik – somit gezielte Maßnahmen zur Arbeitsförderung, zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme oder zur Industriepolitik, zur Etablierung von Mindeststandards    erschien in diesem Projekt nicht unbedingt erforderlich. All das, was den nationalen Wohlfahrtsstaat auszeichnet – individuelle Leistungsansprüche, direkte Steuern und Sozialabgaben und eine Wohlfahrtsbürokratie – fehlen bis heute in Europa. Und es muss sie aus meiner Sicht auch nicht geben.
Dennoch entwickelte die Union, maßgeblich unterstützt vom Parlament, schrittweise Ansätze einer gemeinsamen Sozialpolitik im Sinne eines gemeinsamen Rahmens. Ein Beispiel hierfür ist die Gleichstellung von Mann und Frau beim Zugang zur Beschäftigung – eine der wenigen Bereiche, in denen die Europäische Gemeinschaft schon von Anbeginn an erhebliche Kompetenzen hatte.
Zahlreiche Regelungen, die mittlerweile in Deutschland selbstverständlich sind, gehen auf europäische Richtlinien zurück, so z. B. das Widerrufsrecht bei Kreditverträgen oder Haustürverträgen. Auch im Bereich des Arbeitsschutzes erließ die Gemeinschaft seit 1989 innovative Richtlinien, z. B. eine Richtlinie zur Begrenzung der maximalen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden oder ein Gesetz, welches bei der Veräußerung von Betrieben die vorhandene Arbeitsplatzstruktur garantiert.
Ebenso geht das deutsche Entsendegesetz, welches für sämtliche auf dem Bau beschäftigten Arbeitnehmer einen einheitlichen Mindestlohn vorsieht, auf eine europäische Richtlinie, die maßgeblich von Sozialdemokraten initiiert wurde, zurück.
 Als europäische Sozialpolitik im weitern Sinn kann auch die Strukturpolitik bezeichnet werden – ca. 1/3 des EU-Haushalts (30 Mrd. Euro) wird an strukturschwache Regionen und an soziale Projekte verteilt.
Schon zu Beginn der 70er Jahre wurde eine Verordnung über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer erlassen. Damit wird festgelegt, dass auch Versicherungszeiten im EG-Ausland angerechnet werden – eine Voraussetzung dafür, dass Arbeitnehmer überall in Europa tätig sein können. Ein Italiener, der in Deutschland oder Frankreich arbeitet, hat also auch Anspruch auf Kindergeld für seine in Italien lebenden Kinder.

Defizite europäischer Sozialpolitik
Dennoch bereitet europäische Sozialpolitik nach wie vor Probleme. Europa wird von vielen im Bereich der Sozialpolitik eher als Teil des Problems, und nicht Teil der Lösung des Problems, angesehen. Dies hängt damit zusammen, dass die EU auf der einen Seite starke Kompetenzen im Wirtschaftsbereich hat – Binnenmarktrecht einschließlich Beihilfenkontrolle (das Verbot staatlicher Unterstützung privater und öffentlicher Unternehmen) und Wettbewerbsrecht.
Das Binnenmarktrecht gilt für fast alle Politikbereiche – auch solche, über die die Mitgliedstaaten (noch) allein bestimmen dürfen. Es gilt grundsätzlich auch für den Bereich der Daseinsvorsorge – Bildung, Kultur, öffentliche Einrichtungen - der nationalen Verkehrspolitik, ehemals öffentliche Unternehmen (Stichwort: VW-Gesetz) und die nationale Strukturpolitik.
Damit bestimmt die EU oftmals, was die Mitgliedstaaten nicht mehr machen dürfen. Das Problem: In vielen dieser Bereiche ist die EU selbst nicht zuständig, sie hat keine Kompetenzen. Oder es gibt Kompetenzen, aber die 27 Mitgliedstaaten können sich nicht auf gemeinsame europäische Standards einigen.
Das kann zu einem Abbau des nationalen Sozialstaats führen, ohne dass die Gemeinschaft hier tätig wird – das ist eben die vorhin bereits angesprochene negative Integration. Es gibt zahlreiche Beispiele für diese negative Integration:
Zum Beispiel der Bereich der Landesbanken und Sparkassen in Deutschland, die von der Kommission lange Zeit als anachronistisch bekämpft wurden, die sich jetzt aber als Stabilitätsanker herausgestellt haben.
Die Abschaffung der sogenannten Anstaltslast sowie der Gewährträgerhaftung auf Grund des Drucks der Kommission war auch ein Grund dafür, dass sich Landesbanken in riskante Spekulationsgeschäfte gestürzt haben.
Zu nennen ist auch der Bereich der Tarifautonomie und des sozialen Mindestschutzes. In den Urteilen „Viking“ und „Lavall“ wurden vom Europäischen Gerichtshof die wirtschaftlichen Freiheiten des europäischen Binnenmarktes, wie insbesondere die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, über zentrale soziale Grundrechte, wie etwa die Tarifautonomie und das gewerkschaftliche Streikrecht, gestellt.
In anderen Fällen wurde die Einhaltung von Mindestlöhnen bei öffentlichen Ausschreibungen als mit den europäischen Grundfreiheiten unvereinbar angesehen.
Die gleiche Entwicklung hatten wir lange im Bereich des (Außen-)steuerrechts: Das europäische Wirtschaftsrecht in der Auslegung des europäischen Gerichtshofs stand zahlreichen Regelungen, welche Steuerflucht vermeiden sollten, entgegen. Nun ist die Steuerpolitik kein Teil der europäischen Sozialpolitik im engeren Sinne. Dennoch sind stabile öffentliche Einnahmen – wir erleben das zur Zeit – unverzichtbar, um den Sozialstaat zu finanzieren.
Die Liste ließe sich fortschreiben: Öffentlich-rechtlicher  Rundfunk, nationale Sozialversicherungssysteme, soziale und ökologische Standards bei öffentlichen Ausschreibungen. All das wurde als mit dem Grundsatz des „unverfälschten Wettbewerbs“ von den europäischen Institutionen – insbesondere Kommission und Gerichtshof – für unvereinbar angesehen.
Aber natürlich handelten diese Institutionen auf Grundlage politischer – und von der Politik geschaffener rechtlicher – Rahmensetzungen, die die vorherrschende neoliberale Grundstimmung widerspiegelten.

Strukturen europäischer Sozialpolitik
Die naheliegende, demokratische Antwort als Reaktion auf Entwicklungen, die den Überzeugungen demokratisch gewählter Verantwortungsträger widersprechen, lautet: Dann müssen wir eben die europäischen Verordnungen und Richtlinien, die europäischen Gesetze, ändern, wenn sie unserem Verständnis von Sozialstaatlichkeit in Europa widersprechen!
Hier befinden wir uns aber in einem demokratischen Dilemma – möglicherweise der zentralen Problemstelle europäischer Politik: Selbst wenn die Union über die notwendigen Kompetenzen verfügt – was nicht immer der Fall ist, insbesondere im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht - , müssen Mehrheiten in Rat und Parlament gefunden werden.
Bei 27 Mitgliedstaaten ist selbst das Erreichen einer qualifizierten Mehrheit im Rat schwierig. Nach dem Lissaboner Vertrag bedarf es dazu der „doppelten Mehrheit“, also von 55% der Staaten, die 65% der Bevölkerung repräsentieren. Das ist zu schaffen, aber in Anbetracht von 27 Staaten mit sehr unterschiedlichen sozialstaatlichen Traditionen nicht einfach. Dazu kommt die Notwendigkeit, Mehrheiten im Parlament zu organisieren.
Ich muss auch selbstkritisch dazu sagen: Auch wir Sozialdemokraten und Sozialisten haben noch viel zu tun. Die Meinungen der in der SPE – der Sozialistischen Partei Europas – zusammengeschlossenen Parteien auch und gerade im Hinblick auf europäische Sozialpolitik divergieren erheblich.
Der Unterschied zwischen der britischen Labour Party und der französischen Parti Socialiste oder auch der SPD ist teilweise größer, als die sozialpolitischen Divergenzen zwischen SPD und CDU in Deutschland.
Deswegen sind wir Sozialdemokraten gerade dabei, ein gesamteuropäisches Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur geschilderten notwendigen Politisierung.

Was zu tun ist
Lassen Sie mich zu meinen Vorschlägen kommen, wie ich mir die Leitideen europäischer Sozialpolitik vorstelle.
Wir Sozialdemokraten wollen einen sozialen Stabilitätspakt für die Europäische Union auf den Weg bringen.
Es geht nicht nur um Währungsstabilität. Es geht darum, Beschäftigung und Ökologie im Sinne des „magischen Vierecks“, wie wir es in Deutschland im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verankert haben, auch in Europa zu etablieren. Das heißt: Neben außenwirtschaftlichem Gleichgewicht, einer stabilen Währung und wirtschaftlichem Wachstum muss als vierte – „soziale“ – Dimension ein hohes Beschäftigungsniveau sowie die ökologische Dimension treten. Damit wird Sozialdumping verhindert und die Bereitschaft zu europäischer Solidarität gestärkt.
Bei steigender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eines Landes wäre dieses dann auch zu höheren Ausgaben in Bildung und die sozialen Sicherungssysteme verpflichtet. Auf diese Weise kann gemeinsamer europäischer Fortschritt zu mehr Bildung und verbesserten sozialen Schutzstandards erreicht und zugleich die Eigenständigkeit der jeweiligen sozialen Sicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten erhalten werden.
Als zweites Element eines sozialen Stabilitätspaktes für Europa wollen wir, dass in allen EU-Mitgliedstaaten Mindestlöhne gemessen an dem Durchschnittslohn der jeweiligen Mitgliedsländer eingeführt werden. Dies ist eine konstitutive Voraussetzung für gute Arbeit in Europa. Und es ist ein wichtiger Schritt, um Lohndumping europaweit zu unterbinden.
Zu einem sozialen Europa gehören auch gemeinsame Regeln, die verhindern, dass nationale Standards bei Löhnen und Arbeitnehmerrechten durch innereuropäischen Konkurrenzdruck und Sozialdumping oder aber durch eine einseitig marktliberale Politik der europäischen Institutionen ausgehöhlt wird. Wir wollen deshalb, dass in ganz Europa gilt: Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Mit diesem Ziel setzen wir uns für eine soziale Fortschrittsklausel im europäischen Recht sowie eine Klarstellung und Verbesserung der EU-Entsenderichtlinie ein. Tarifautonomie, Koalitionsfreiheit und das Streikrecht der Gewerkschaften sind elementare soziale Grundrechte und müssen europaweit verlässlich gesichert werden.
Für uns steht dabei fest: Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarktes dürfen keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Es geht um die richtige Balance. Dies soll in einer sozialen Fortschrittsklausel klargestellt werden.

Differenzierte Integration
In diesem Zusammenhang stellt sich auch eine für die Sozialpolitik zentrale Frage: Was ist zu tun, wenn nicht alle Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Integration bereit sind? Mit anderen Worten: Sind wir bereit zu mehr „Ungleichzeitigkeit“, zu einer Verstärkung der differenzierten Integration?
Die Frage ist auch innerhalb der SPD umstritten. Nach meiner Überzeugung kommen wir nicht umhin, diesen Weg weiter zu beschreiten.
Es ist ja nicht so, dass wir nicht bereits vielfältige Formen differenzierter Integration hätten: Nur innerhalb der „Schengen“-Staaten ist der Grenzübertritt ohne Kontrolle möglich. Die Euro-Staaten haben eigene Institutionen, sie treffen sich getrennt von den Nicht-Euro-Staaten, haben einen eigenen Vorsitzenden, Jean-Claude Juncker.
Ich bin überzeugt: Wenn wir nur im Bereich der wirtschaftlichen Integration Differenzierungen zulassen, die soziale Union aber lediglich ein Lippenbekenntnis darstellt, stellen wir die EU auf eine Zerreißprobe.
Wenn nicht alle 27 Mitgliedstaaten mit ihren sehr unterschiedlichen sozialstaatlichen Traditionen zunächst den Weg zu einem sozialen Stabilitätspakt, zu einer Sozialunion mitgehen wollen, dann müssen einige Staaten voranschreiten. Nicht, um andere Staaten auszuschließen. Nein, im Gegenteil, sondern als Ansporn, diesen Weg weiter zu beschreiten.
Europäische Wirtschaftsregierung
Naheliegend wäre eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Eurostaaten. Die Griechenlandkrise, die sich zu einer Eurokrise ausgeweitet hat, zeigt dies mit aller Schärfe: Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung – vor allem zwischen den Euroländern.
Das hat auch einiges mit Sozialpolitik zu tun. Sozial- und Wirtschaftspolitik sind eng verwoben. Spätestens die „integrierten Leitlinien“ der Lissabon-Strategie, welche Vorgaben für die Wirtschafts- und Sozialpolitik machen, und auch die Nachfolgestrategie „Europa 2020“ zeigen das.
Wir benötigen eine verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung mit einem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt – ja, im Kern eine europäische Wirtschaftsregierung. Dabei kann es nicht lediglich um verstärkte Sanktionen gehen.
Wenn sich die Kanzlerin nun dafür ausspricht, eine engere wirtschafts- und sozialpolitische Integration allenfalls mit allen 27 Mitgliedstaaten angehen zu wollen, zeigt dies wieder einmal ihre mangelnde Fähigkeit, Ziele zu entwickeln und umzusetzen. Die Kanzlerin hat sich jahrelang gegen eine engere wirtschafts- und sozialpolitische Integration in Europa gewandt, noch im Frühjahr in einem Brief an van Rompuy. An ihrer Haltung hat sich offensichtlich nichts geändert. Sie packt ihr „Nein“ nur eleganter ein.
Wir brauchen aber verstärkte europäische Anstrengungen, um über Investitionen in Märkten der Zukunft die Krise zu überwinden.
Eine erfolgreiche Währungsunion braucht eine bessere Abstimmung der einzelstaatlichen Fiskal- und Wirtschaftspolitiken. Andernfalls bleibt die Gefahr bestehen, dass einzelne EU-Staaten wirtschaftspolitisch erfolgreich sind, andere dagegen auf den finanziellen Bankrott zusteuern. Dies hätte auch gravierende Folgen für die Sozialpolitik – sie wäre dann nicht mehr möglich. Ich setze mich für eine EU ein, die gemeinsam erfolgreich ist!
In der Fiskalpolitik wäre ein erster wichtiger Schritt eine einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern und Mindeststeuerkorridore. Dies würde dazu dienen, dass alle EU-Staaten ein Mindestmaß an Einnahmen hätten.
Damit wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Mittel zur Verfügung haben, um in Forschung und Bildung sowie nachhaltige Infrastruktur, aber auch zur Finanzierung der Sozialpolitik beizutragen.
Eine bessere Abstimmung in Fragen der Fiskalpolitik würde einem ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten vorbeugen.

 „Europa 2020“
Wie schwierig eine engere wirtschafts- und sozialpolitische Integration ist, zeigen die  Diskussionen um die Lissabon-Nachfolgestrategie „Europa 2020“.
Sie wird unseren Vorstellungen als einer Grundlage für europäische Sozialpolitik – und somit eines sozialen Europas – ungeachtet wichtiger Verbesserungen gegenüber der Lissabon-Strategie nur bedingt gerecht. Ich habe darüber hinaus die Befürchtung, dass sie ähnlich erfolglos enden wird, wie die Lissabon-Strategie, welche Europa  bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ machen wollte.
Die Struktur mit drei Wachstumsprioritäten, fünf Kernzielen und sieben Leitinitiativen ist verwirrend. Es bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung handhabbar ist.
Ich begrüße aber ausdrücklich das Ansinnen, Beschäftigungsziele - 75 % der Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren sollen in Arbeit stehen – Ziele für Forschung und Entwicklung - 3% des BIP der EU sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden – sowie zur Senkung der Armut - 20 Millionen Menschen weniger als bisher sollen von Armut bedroht sein- festzuschreiben.
Die Bundesregierung hat jedoch zwei der fünf vorgeschlagenen Hauptziele lange abgelehnt: Erstens die Festlegung eines verbindlichen Ziels für die Armutsbekämpfung und zweitens die bildungspolitischen Zielvereinbarungen zur Reduktion von Schulabbrechern und zur Erhöhung der Quote von Hochschulabsolventen.
Das zeigt, welchen Stellenwert die soziale Dimension der EU für die Bundesregierung hat: Keinen!
Dabei gibt die Strategie trotz der Zieldefinitionen unzureichende Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Nicht ausreichend geklärt ist, wie die EU neuerlichen Krisen vorbeugen und mit steigender (Jugend-) Arbeitslosigkeit umgehen will. Die 2020-Strategie ist nicht in ausreichendem Maße auf sozialen Fortschritt ausgerichtet. Wettbewerbsfähigkeit und Markt stehen im Zentrum der Strategie. Umwelt und soziale Ziele sind nicht gleichwertig einbezogen worden. Ein klares Bekenntnis zu sozialen Mindeststandards fehlt,ebenso wie der Hinweis auf eine neue ambitionierte Sozialagenda.
Abgesehen von den inhaltlichen Schwächen der Lissabon-Strategie war insbesondere deren Umsetzung und Kontrolle – neudeutsch: „governance“ – das Problem. Der Europa-2020 Strategie droht ein ähnliches Schicksal.
Denn die größte Schwäche der Europa 2020 Strategie sind die fehlenden Instrumente, die gemeinsam beschlossenen Ziele umzusetzen. Es geht um eine Verbesserung der Governance-Strukturen. Es gibt weder Anreize für das Erreichen der Ziele, noch Sanktionen, wenn dies nicht gelingt.
Vorgesehen ist lediglich ein „Monitoringmechanismus“ mit Berichten, der aber angesichts der starken Betonung der Haushaltskonsolidierung in erster Linie auf diesen Aspekt beschränkt bleibt und nicht im Detail auf die Erfolge bei der Transformation der Wirtschaft, sozialem Fortschritt und Erfolgen im Umweltbereich eingehen wird.
Notwendig wäre, konkrete finanzielle Anreize zu geben, beispielsweise Anteile der Strukturfonds an die Staaten auszuzahlen, die Fortschritte mit Bezug auf die gemeinsamen Ziele machen.
Darüber hinaus muss der Haushalt der Europäischen Union stärker zur Umsetzung der Strategie beitragen, beispielsweise durch eine Neuorientierung der Strukturfonds auf Zukunftsinvestitionen wie in Grünes Wachstum.

Regulierung der Finanzmärkte
Wer das Primat der Politik in Europa wiederherstellen und die Grundlage für sozialen Frieden bereiten will, der muss zuallererst die Finanzmärkte wirksam regulieren wollen. Die Einsicht ist im Grunde ganz einfach: Wer Freiheit für alle sichern will, muss endlich eine neue soziale Ordnung schaffen.
Wer offene Märkte will, muss gemeinsame Regeln schaffen. Nur so schaffen wir einen Rahmen für ein gemeinsames Europa.
Wenn wir über die Finanzmarkttransaktionssteuer streiten, dann streiten wir nicht über ein Instrument, sondern über die Frage, in welche Richtung wir Europa führen möchten. Wir wollen ein gemeinsames und soziales Europa, ein Europa, das mehr ist als der Binnenmarkt.
Denn die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist von zentraler Bedeutung. Am besten international, notfalls aber auch europäisch. Hier kann die EU eine Vorreiterrolle einnehmen! Mit dieser Steuer auf alle börslichen und außerbörslichen Finanztransaktionen könnten wir endlich die Zocker und Spekulanten an den Kosten der Krise beteiligen, die von ihnen auch mit verursacht wurde.
Sie brächte – je nach Ausgestaltung – für Deutschland pro Jahr mindestens 14 Mrd. Euro. Wer erzählt, 0.05 % von jeder Transaktion würde das Funktionieren der Finanzmärkte gefährden, hat nichts von der Funktionsweise der Finanzmärkte verstanden.
Selbst der IWF hat gesagt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf Grund der heutigen technischen Möglichkeiten sehr einfach zu erheben wäre!  Und selbst wenn sie Spekulation nicht gänzlich unterbinden kann: Ein zweistelliger Milliardenbetrag ist schon eine Hausnummer, die sich sehen lassen kann!
Wir müssen die Finanzmärkte endlich wirksam regulieren. Es kann doch nicht sein, dass einzelne Rating-Agenturen sich zu Richtern über ganze Volkswirtschaften aufspielen. Und es kann ebenso wenig sein, dass Finanzprodukte geschaffen werden, die keine realwirtschaftliche Funktion erfüllen. Das ist gemeingefährlich!
gerade in Europa! Die Kommission hat den diesbezüglichen Richtlinienvorschlag einmal mehr auf September verschoben. Das ist eine Bewegung in die falsche Richtung!

Der Mensch im Mittelpunkt
Für uns ist Europa mehr als ein Markt. Und für uns sind die Bürgerinnen und Bürger Europas keine Objekte, die Finanzmarkt- oder Kapitalinteressen zu erdulden und zu ertragen haben.
Die europäische Idee stellt das

  • Gemeinwohl über wirtschaftliche Einzelinteressen,
  • Die kulturelle Vielfalt über Anpassung,
  • Lebensqualität über die Anhäufung von Reichtum,
  • Nachhaltige Entwicklung über die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und natur,
  • Universelle Menschenrechte und Demokratie über das recht des Stärkeren
  • Und Zusammenarbeit über einseitige Machtausübung.

Darum geht es, wenn wir Europa seinen Bürgern zurückgeben wollen.
Es ist die historische Leistung der Sozialdemokratie, dass sie zusammen mit den Gewerkschaften im 19. und 20. Jahrhundert demokratischen und sozialen Fortschritt für die Menschen im nationalen Rahmen erkämpft hat. Nun sehe ich die große Aufgabe der Sozialdemokraten in Europa und der Welt darin, das Demokratische und das Soziale nun auch im globalen 21. Jahrhundert fest zu verankern und neu zu verwirklichen. Und meine feste Überzeugung ist: Die entscheidende Bühne hierfür ist Europa. Eine Rückkehr zum nationalstaatlichen Denken und Handeln ist keine Alternative! Vielen Dank.