Sigmar Gabriel

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Rede bei der Veranstaltung "Die Ostverträge - Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem freien Europa"

Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel bei der Veranstaltung: „Die Ostverträge - Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem freien Europa“ am Montag, dem 6. Dezember 2010, im Willy-Brandt-Haus, Berlin.

- Es gilt das gesprochene Wort -
Ich freue mich, Sie heute bei dieser ganz besonderen Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus begrüßen zu können.
Der Anlass für unser Treffen ist ein historisches Datum. Es liegt morgen genau 40 Jahre zurück, dass Willy Brandt mit einer schlichten Geste Geschichte geschrieben hat.
Am 7. Dezember 1970 besucht Bundeskanzler Willy Brandt das Denkmal der Helden des Ghettos, ein Ehrenmal für die Opfer des Aufstands im jüdischen Ghetto von 1943.
Nachdem Brandt dort einen Kranz niedergelegt hat, kniet er, überraschend für alle Anwesenden, aber auch für sein engstes Umfeld, auf dem nassen Boden vor dem Mahnmal nieder. Das Bild eines knieenden deutschen Kanzlers, der selbst als junger Sozialdemokrat vor der Nazi-Barbarei fliehen musste, hat sich für immer in das kollektive Gedächtnis Deutschlands fest eingebrannt. Es ist zu einer politischen Ikone des 20. Jahrhunderts geworden.
Mit seinem Kniefall – so habe ich das immer selbst empfunden – bat Willy Brandt stellvertretend für sein Land um Vergebung für die Verbrechen von Deutschen im Zweiten Weltkrieg. Auch Egon Bahr, der heute bei uns ist, hat diese Geste als Eingeständnis historischer Schuld gedeutet. Für Egon Bahr war der politische Exilant und NS-Gegner Willy Brandt  – ich zitiere:
„… einer, der frei von geschichtlicher Schuld, geschichtliche Schuld seines Volkes bekannte …“
Willy Brandt selbst hat diese Geste später mit einem einfachen Gefühl begründet – ich zitiere:
„Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt.“
Nie zuvor, und selten danach hat ein demokratischer Staatsmann nur mit einer Geste und nicht mit der Kraft der Sprache Versöhnung zwischen den Völkern erbeten. Seit 1970 hat sich vieles gewandelt: Die christdemokratische Opposition hat damals laut geschrien: „Ausverkauf deutscher Interessen“; „Gebietsabtretungsvertrag“; oder: „Verhökern des Rechts auf Heimat“. Die Vorwürfe gegen Willy Brandt reichten bis zum Landesverrat. Heute gibt es keine Kontroverse mehr über den Kniefall.
Für viele hat sich in dieser Geste auch etwas anderes ausgedrückt, ganz nah an Brandts Politik. Sein Credo war, dass Deutschland für immer ein friedlicher Teil Europas und ein Volk „guter Nachbarn“ für alle anderen europäischen Völker sein solle.
Deshalb symbolisiert kein anderes Zeichen so sehr den Aufbruch zu Entspannung, Abrüstung und Frieden mit Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, wie der Kniefall Willy Brandts vor dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos. Diese Geste hat im Übrigen die Herzen der Menschen in Polen erreicht, gar nicht so sehr die der Machthaber. Sie hat damit die Tür nach Mittel- und Osteuropa einen Spalt geöffnet. 1989 und 1990 haben Menschen überall in Europa diese Tür dann ganz weit auf gestoßen. Diese Geste war darum der erste Schritt zur Erweiterung der Europäischen Union nach Mittel- und Osteuropa. Willy Brandt ist für seine Politik mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.
Diese Anwürfe von Seiten der damaligen Opposition zeigen, wie sehr sich der Umgang mit dem Nationalsozialismus seit 1970 in Deutschland verändert hat. Ich will nicht behaupten, das habe allein an Willy Brandts Geste und seiner Ostpolitik gelegen. Aber dem Kniefall folgte eine intensive Beschäftigung mit dem NS-Staat in Deutschland. Und er löste eine intensive Diskussion über die Neue Ostpolitik und ihre Begründung aus. Diese Diskussion hat vieles völlig verändert. Sie war eine Öffnung zu einem weltoffeneren und friedlichen Deutschland in Europa.
Noch heute kennen viele das Foto des niederknieenden Willy Brandt. Diese Geste ist damit zu einem Symbol für ein anderes, besseres Deutschland geworden – ein Deutschland, das in einem freundschaftlichen Verhältnis mit seinen Nachbarn im Osten lebt. Und ich füge hinzu: ein Deutschland, das zu einem bewussten Umgang mit seiner Vergangenheit fähig ist.
Ganz zu Anfang der von Willy Brandt angedachten und vorangetriebenen Entspannungspolitik stand die Hoffnung auf einen „Wandel durch Annäherung“: Egon Bahr hat diese Formel geprägt. Ich bin überzeugt, dass der Wandel sehr viel weiter ging, als es die Architekten der Entspannungspolitik erwartet hatten. Egon Bahr als kann dazu sicher noch einiges sagen.
Von heute aus betrachtet kann ich auch sagen: Es war die Annäherung, die den Wandel in Gang gesetzt hat! Keines der Länder, mit denen die Bundesrepublik in den frühen 70er Jahren erste Verträge abschloss, ist heute mehr eine Diktatur. Deutschland wurde 1990 in Freiheit vereinigt, friedlich und in Freundschaft mit allen seinen Nachbarn. Wann hat es das in der deutschen Geschichte zuvor gegeben?
Und dass die deutsche Einheit so friedlich verlief, hat auch mit dem Kniefall und der darin zum Ausdruck kommenden Haltung eines neuen Deutschland zu tun. Auch die Menschen im Osten Deutschlands haben Brandt dafür geschätzt, ja sogar geliebt. Man erinnere sich nur an die Szenen bei Willy Brandts erstem Besuch in Erfurt!
Wir Sozialdemokraten wissen: Es war Willy Brandts Entspannungspolitik  – als Berliner Bürgermeister, als Außenminister und schließlich als Kanzler der Ostpolitik –, welche die Blockkonfrontation schrittweise aufgeweicht hat und damit auch den Weg zur deutschen Einheit vorbereitet hat. Es war diese Entspannungspolitik, die auch in Osteuropa und der damaligen Sowjetunion das Vertrauen in ein friedfertiges und demokratisches Deutschland wachsen ließ. Es war so, wie Willy Brandt das in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt hat: Deutschland wurde durch die Entspannungspolitik der SPD „ein Volk der guten Nachbarn“.
Von 1970 bis ’73 hat Willy Brandts erste sozialliberale Regierung in den Ostverträgen mit Polen, der Sowjetunion, der DDR und der Tschechoslowakei viele bilaterale Fragen geregelt. Unser Land hat die Grenzen anerkannt, die nach dem Zweite Weltkrieg gezogen wurden – eines Krieges, der von Deutschland verbrecherisch begonnen wurde. Die Anerkennung der neuen Grenzen in Europa war eine zentrale Voraussetzung für die Aussöhnung zwischen den Völkern Europas, ebenso wie die gegenseitige Verpflichtung darauf, Konflikte in Zukunft friedlich zu regeln. Und das war nicht selbstverständlich im sogenannten Kalten Krieg.
Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher haben dann die Entspannungspolitik in diesem Sinne fortgesetzt. Ich erwähne hier nur den KSZE-Prozess, der seit 1975 Sicherheitsfragen in Europa regelte: Gewaltverzicht und die territoriale Integrität der Staaten gehörte zu den wichtigsten Bausteinen dieser Sicherheitsarchitektur.
Aber lassen Sie mich auch erwähnen, dass der KSZE-Prozess den Bürgerinnen und Bürgern in den damaligen kommunistischen Staaten Rechte versprach, auf die sie sich dann auch berufen haben. Nicht vor Gericht, aber durch aktives, mutiges Handeln: Helsinki, das steht in der Entspannungspolitik für die Achtung der Menschenrechte und andere Grundfreiheiten wie die Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit. Umso seltsamer mutet es heute an, dass die CDU damals neben den albanischen Kommunisten die einzige Partei war, die gegen die KSZE-Schlussakte stimmte.
Die Entspannungspolitik hat so Vieles und so Viele bewegt. Und von heute aus gesehen an ihrem Ende steht der Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen. Das ist ihr bleibendes Verdienst: Sie hat die Grenzen durchlässiger gemacht. Sie hat Freiheit und Demokratie zu einer Hoffnung für ganz Europa werden lassen. Und sie hat Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa ermutigt sich einzumischen. Am Ende haben sie zuerst in Polen, dann in Ungarn, der DDR und in der Tschechoslowakei die Diktaturen gestürzt.
Auch daran erinnern wir in diesem Jahr! Nach der Entspannungspolitik taugte der „Klassenfeind im Westen“ nicht mehr zur Disziplinierung der Bevölkerung der DDR. Sie haben 1989 Demokratie und Freiheit mit einer friedlichen Revolution errungen.
1989 und 1990 gab es in Westdeutschland mit Helmut Kohl als Bundeskanzler und Hans-Dietrich Genscher als seinem Vizekanzler eine andere Regierung. Sie beide haben die historische Stunde mutig genutzt, als sie da war. Das bleibt ihr historischer Verdienst, und wenn ich das als SPD-Vorsitzender sage, dann ohne Neid. Wir als Sozialdemokraten erkennen das natürlich an und sind dankbar dafür. Allerdings: Die politische Voraussetzung dafür war, dass Helmut Kohl seit 1982 im Kanzleramt die sozialdemokratische Entspannungspolitik von Willy Brandt, Egon Bahr und Helmut Schmidt fortsetzte. Gegen manchen Widerstand in seiner Partei, in der ja noch 1990 einige über die Revision der polnischen Westgrenze laut nachdachten. Ich glaube, das ist auch Ihr Verdienst, verehrter Hans-Dietrich Genscher.

Neue Entspannungspolitik
Aber es geht nicht darum, bei Erinnerungstagen wie heute nur feierlich zu verharren. Selbstverständlich brauchen wir heute genauso wie damals eine Politik der ausgestreckten Hand, eine Politik der Aussöhnung, des Wandels durch Annäherung. Und genauso wie damals, ist eine solche emphatische Politik, die dem Fortschritt verpflichtet ist, umstritten.
Europa hat in den letzten 60 Jahren die richtigen Lehren daraus gezogen, dass der eigene Kontinent durch deutsche Raserei verwüstet war. Diese Lehren, die deutsch-französische Aussöhnung, die europäische Einigung und schließlich die Wiedervereinigung des Kontinents durch den Fall der Mauer, können Beispiel geben für das 21. Jahrhundert:
Wir müssen insbesondere Russland, die Ukraine und die ehemaligen Sowjetrepubliken partnerschaftlich einbeziehen.
Und wie sehr sich die Welt seit 1970 verändert hat kann man auch daran erkennen, dass der Weg zu einem besseren Verhältnis zu Moskau und ganz Osteuropa heute über Warschau führt. War der Motor der europäischen Einigung über Jahrzehnte das Verhältnis von Deutschland und Frankreich, so ist europäischer Fortschritt nur mit Polen zu erreichen. Das Verhältnis dieser drei Länder zueinander und die Frage, ob sie ein gemeinsames Verständnis von Europa entwickeln können, wird über die Zukunft der EU entscheiden.

  • Wir brauchen die enge Anbindung der Mittelmeerregion.
  • Und wir müssen mit den neuen „Großen“, China, Indien, Brasilien und Südafrika ein enges Kooperationsnetz aufbauen.


Um für all das die Fähigkeiten zu haben, müssen wir der Europäischen Idee, wie sie die Sozialdemokraten seit 1925 vertreten und Willy Brandt sie in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt hat, neuen Fortschritt verleihen.
Denn Europa durchlebt gerade eine Phase der Re-Nationalisierung: Jeder scheint nur noch an den Erhalt seiner Privilegien zu denken: GB an seine Börse, Frankreich an wirtschaftlichen Protektionismus und Deutschland an seinen Außenhandelsüberschuss. Und statt gemeinsam die Ursachen der aktuellen Finanz- und Währungskrise in den unverantwortlichen Entwicklungen europäischer Banken anzugehen, zwingt vor allem Deutschland die europäischen Mitgliedsstaaten in einen Sparwettlauf gegen seine eigenen Bürgerinnen und Bürger.
Die Wahrheit ist, dass wir nur die Wahl haben zwischen einer weit stärkeren politischen Union, in der wir mehr tun als nur einen Währungsraum aufrechtzuerhalten, oder keiner Europäischen Union. Auf Dauer jedenfalls ist ein Währungsraum ohne gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht überlebensfähig.
Gerade Irland zeigt, wohin es führt, wenn wir in Europa den Dumpingwettbewerb um niedrige Steuern und niedrige Sozialausgaben weiter führen. Und es zeigt gemeinsam mit Spanien und Portugal auch, wie wenig das Kriterium Staatsverschuldung alleine dazu taugt, eine Qualitätssiegel für die ökonomische Kraft eines Landes zu sein. Denn alle drei Länder haben in der Vergangenheit weit geringere Schuldenstandsquoten aufgewiesen als Deutschland.
Europa und damit auch Deutschland muss sich zum Ziel der Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa bekennen. Jede Investition – auch finanzielle – in diese Annäherung der Lebensbedingungen nutzt am Ende vor allem auch unserem Land, denn mehr als alle anderen Mitgliedsstaaten hängt unser Wohlstand von der Fähigkeit aller anderen ab, unsere Produkte zu kaufen.
Die aktuellen Rettungsschirme sollten dafür dienen, akzeptable Bedingungen für die Mitgliedsstaaten des Euroraums an den Finanzmärkten zu sichern. Sie dürfen aber nicht länger dazu dienen, marode Bankbilanzen immer wieder aufs Neue abzudecken. Europa hat nur noch die Auswahl zwischen dem Biss in einen der verschiedenen sauren Äpfel. Wir werden die Abwicklung einzelner europäischer Banken mit allen Folgen für ihre Geldgeber aktiv angehen müssen, um eine dauerhafte Zerstörung des Währungsraums zu verhindern.
Die berühmten „Haircuts“ – also die Beteiligung der Gläubiger – sind keine Lösung für Staatsanleihen, denn sie verteuern die Kredite dieser Staaten nur – und damit auch die Kosten für die europäischen und deutschen Steuerzahler. Haircuts bei den Gläubigern von Banken, die verantwortungslos spekuliert haben, aber sind dringend nötig.
Wenn es eine Lehre aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gibt, dann sicher die, dass der Vorschlag einer europäischen Wirtschaftsregierung mehr denn je Not tut.


Aber auch in der europäischen und deutschen Außenpolitik gibt es neue Aufgaben.
Deutschland und Polen sind im Weimarer Dreieck, in der EU und in der NATO eng verbunden. Wir teilen eine gemeinsame, auch leidvolle Geschichte. Aus dieser besonderen Beziehung kann viel Kraft entstehen: Polen und Deutschland könnten innerhalb von EU und NATO diejenigen Freunde sein, die besonders für die Partnerschaft mit Russland werben. Wir brauchen die Modernisierungspartnerschaft mit Russland, für die der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier eingetreten ist, auch um eine „Neue europäische Sicherheitsarchitektur“ aufbauen zu können, für die Präsident Medwedew seit Jahren offen wirbt. Ich glaube, dass Deutschland und Polen ein gemeinsames Kraftzentrum zur Gestaltung des Verhältnisses zu Russland sein müssen.
Jüngst beim NATO-Gipfel in Lissabon hat sich gezeigt, dass es eine enorme Chance darstellen würde, wenn NATO und Russland die Pläne für eine gemeinsame Raketenabwehr realisieren würden. Denn dann würden wir in der Tat zu einer kooperativen Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok kommen können.
Auch von dem Verhältnis zwischen EU und Russland hängt die künftige Rolle Europas in der Welt ab. Hier muss Europa klug handeln. Dies gilt ebenso beim Verhältnis zur Türkei. Die Türkei braucht die fairen Beitrittsverhandlungen, die wir seit Jahrzehnten versprechen. Dies ist vor allem im Interesse Europas.
Wenn die EU zeigt, dass ein  Land mit einer islamischen Mehrheitsbevölkerung genauso selbstverständlich Mitglied im Club werden kann, wie jedes andere Land, das die notwendigen Kriterien erfüllt, leistet sie einen entscheiden Beitrag zum Weltfrieden im 21. Jahrhundert. Denn, um Willy Brandt zu zitieren, ohne den Frieden ist alles nichts!


Auslobung „Internationaler Willy Brandt-Preis“
Der Kniefall von Willy Brandt steht heute beispielhaft für sozialdemokratische Außenpolitik, die dem Frieden verpflichtet ist.  Vor diesem Hintergrund ist es mir eine große Freude, ankündigen zu können, dass wir künftig jedes Jahr einen „Internationalen Willy-Brandt-Preis“ verleihen werden.  Dieser Preis soll den Namen des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Deutschen Bundeskanzlers tragen und Personen oder Organisationen auszeichnen, die in besonderer und innovativer Weise für internationale Verständigung eintreten. Dabei geht es uns um alle Dimensionen der internationalen Verständigung, die Brandt mit seiner Außenpolitik verfolgt und die konkreten Fortschritt für Millionen von Menschen bedeutet hat:

  • für die soziale Gestaltung der Globalisierung
  • für eine Stärkung des internationalen Rechts
  • für eine Verständigung zwischen den Kulturen und Religionen
  • für eine vertragsgestützte Abrüstungspolitik
  • für Armutsbekämpfung und eine effektive Menschenrechtspolitik.

Mein ausdrücklicher Dank und der Dank der SPD gilt an dieser Stelle den Stiftern des mit 25 000 Euro dotierten Preises: Den Familien des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder und seiner Frau Doris Schröder-Köpf und von Gabriele und Michael Frenzel aus Hannover. Zugleich freue ich mich, dass Egon Bahr zugesagt hat, den Vorsitz der Jury zu übernehmen.