Sigmar Gabriel

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SPD-Parteivorsitzender

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Sigmar Gabriel

Rede im Deutschen Bundestag: "Perspektiven für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan"

-    Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Abgeordnete,
meine Damen und Herren,

es ist nicht ganz einfach an einem solchen Tag wie heute sofort wieder in den politischen Alltag zurück zu kehren. Ich gebe zu, dass mir selbst die notwendige sachliche Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition angesichts der heutigen, sehr bewegenden Gedenkstunde an die Shoa und an die Befreiung von Auschwitz hier im Parlament schwerfällt.

Aber vielleicht ist es ja gerade dieser Tag richtig, um unsere Bereitschaft, auch militärische Mittel bei der Bekämpfung von Terror, Diktatur und Bürgerkrieg einzusetzen, neu zu begründen. Denn das ist dringend notwendig. Nicht zuletzt wegen unserer deutschen Geschichte gibt es eine große Skepsis und Ablehnung in unserem Land gegenüber der Verwicklung Deutschlands in bewaffnete Auseinandersetzungen. Und eigentlich ist das auch gut so.

Und trotzdem haben wir uns vor rund neun Jahren entschlossen, an einer solchen Auseinandersetzung nicht nur mit zivilem Wideraufbau, sondern auch mit bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr teilzunehmen. Und wir wissen: dieser Einsatz war immer umstritten und die Skepsis und die Ablehnung des Einsatzes ist gewachsen.

Natürlich führen die Anschläge, die Korruption, die Menschrechtsverletzungen auch der Regierung Karsai, die Wahlfälschungen und nicht zuletzt das Bombardement von Kundus zu Verunsicherung und Ablehnung des Einsatzes.  Die afghanische Regierung hat große Legitimitätsprobleme. „Schlechte Regierungsführung“ lautet der Vorwurf.  Amnesty international und Human Rights Watch beklagen die Gefahr von Folter und Misshandlung in afghanischen Gefängnissen und mahnen zu Recht die Einhaltung der UN-Mindeststandards zur Behandlung von Gefangenen an.

Meine Damen und Herren,

was immer wir hier in einigen Wochen beschließen: wir Parlamentarier aber noch mehr unsere Soldatinnen und Soldaten sind in unserer Demokratie auf die Unterstützung unserer Bevölkerung angewiesen. Deshalb müssen wir vor allem anderen unsere früheren Entscheidungen, unsere heutigen Diskussionen und Beratungen und unsere künftigen Entscheidungen erneut begründen, erklären und öffentlich zur Diskussion stellen. Wir und unsere Soldatinnen und Soldaten dürfen nicht noch mehr an Rückhalt in unserer Bevölkerung für den Afghanistan-Einsatz verlieren.

Dazu gehört vor allem eines: wir selbst müssen uns vergewissern, was wir in Afghanistan tun und was wir dort nicht tun.

1.    Wir führen keinen Krieg in Afghanistan!
Jeder hier im Saal kann verstehen, dass die Soldaten in Afghanistan und auch unsere Bevölkerung fragen: was bitte ist das, was wir erleben und sehen, anderes als ein Krieg?

Aber wer Zustimmung in der Bevölkerung erreichen will, der muss der Versuchung widerstehen, leichtfertig mit diesem Wort Krieg umzugehen, nur um den Eindruck zu erwecken, er verstehe die Menschen und die Soldaten. Wer Zustimmung will, der muss erklären, um was es wirklich geht in Afghanistan. Und wo der Unterschied liegt zum Irak-Krieg.

Meine Damen und Herren,
es geht bei der Frage, ob wir das, was in Afghanistan stattfindet, Krieg nennen oder nicht, nicht nur um eine juristische Definition, wie der Verteidigungsminister gelegentlich meint.  Es geht im Kern um unser Verständnis vom Zusammenleben der Völker, vom Völkerrecht und die Zivilisierung und strikte Bindung militärischer Operationen an Entscheidungen der Vereinten Nationen.

Niemand außer den Vereinten Nationen soll das Recht haben, militärische Mittel einzufordern, um Menschen vor Diktatoren, Terroristen oder Völkermördern zu schützen. Wer für diese Zivilisierung militärischer Operationen eintritt, wer für diese strikte Bindung streitet und sie Schritt für Schritt in der Staatengemeinschaft immer fester verankern will, der darf das weder „Krieg“ nennen, noch mit diesem Begriff semantisch spielen.

Wer die Zustimmung unserer Bevölkerung zu dieser militärischen Beteiligung oder zu künftigen militärischen Beteiligungen Deutschlands an Entscheidungen der UN gewinnen will, der darf diese UN-Missionen eben nicht in die Nähe des Krieges rücken und er darf auch nicht sprachlich so tun, als ob dabei zivile Opfer dabei eben normal seien.

Wenn die Vereinten Nationen militärische Hilfe anfordern, tun sie dies gerade in Afghanistan nie zum Zweck des Krieges. Sondern ausschließlich, um Streitkräfte dort einzusetzen, wo der Schutz der Menschen durch Polizei allein nicht mehr erreicht werden kann.

Ja, wir wünschen uns eine Welt, in der militärische Gewalt nicht mehr nötig ist. Aber so, wie wir wissen, dass es im Inland Straftäter gibt, die sich manchmal nicht ohne Waffeneinsatz stoppen lassen, so wissen wir, dass es Konfliktsituationen gibt, die nicht mit Diplomatie und zivilem Aufbau allein gelöst werden können. Im UN-Einsatz sind Soldatinnen und Soldaten so etwas wie „Weltpolizisten“ dort, wo die normalen polizeilichen Mittel nicht ausreichen. Sie sind eben keine „Krieger“.

Und wer den Vereinten Nationen diese Aufgabe zuordnet, wer dagegen ist, dass einzelne Nationen militärische Interventionen oder Kriege beschließen, wer die UN zum Dreh- und Angelpunkt des Schutzes der Menschenrechte machen will, der darf nicht einfach Nein sagen, wenn die Vereinten Nationen in Fällen wie in Afghanistan um die Stellung von Truppenkontingenten für einen Einsatz bitten.

Würden wir dazu generell NEIN sagen, wie das z.B. die Partei „Die Linke“ tut, der hilft letztlich denen, die diese strikte völkerrechtliche Bindung von militärischer Gewalt an das Mandat der UN nie wollten. Und der überlässt Menschen letztlich der Willkür der Diktatoren und Gewalttätern.

Das Eine ist also so falsch wie das Andere: vom Krieg zu reden, wo es um den Schutz vor Krieg, Bürgerkrieg und Terrorismus geht. Oder die hehren Grundsätze der Stärkung des Völkerrechts und der UN zu beschwören, ihr aber die Mittel zu verweigern, das Völkerrecht durchzusetzen.

Wer vom Krieg redet, wird zu Recht an Zustimmung für den Einsatz in Afghanistan verlieren. Und übrigens: er missachtet den großartigen Erfolg unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Denn sie haben es ja – mit Ausnahme des Einsatzes in Kundus – geschafft, dem Schutz der Zivilbevölkerung den Vorrang einzuräumen.

Die eigentliche Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten ist doch, dass sie diesen schwierigen Auftrag, bei allen Einsätzen – auch bei der Bekämpfung der Taliban – immer den Schutz der Zivilbevölkerung geachtet haben. Das ist ja von dieser Stelle aus leicht zu fordern. Aber dort in Afghanistan ungeheuer schwer einzuhalten. Und doch haben sie es geschafft. Dafür sind wir den Soldatinnen und Soldaten außerordentlich dankbar.

Sehr geehrter Herr zu Guttenberg,

niemand hat in den letzten Wochen soviel über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan geredet wie Sie. Man konnte den Eindruck gewinnen als ob der Verteidigungsminister und seine Militärs die deutsche Außenpolitik definieren und nicht der nach der Verfassung zuständige Außenminister.

Wir haben uns die ganze Zeit gefragt: was sind denn nun die Konsequenzen aus dieser Form der Kriegslyrik, die den Verteidigungsminister von Talkshow zu Talkshow trug?

Herr zu Guttenberg,

noch am 9. Januar dieses Jahres haben Sie erklärt, dass der Bundeswehr in Afghanistan die Klarheit eines „nicht-internationalen Krieges“ fehle.  Aus Ihrer Sicht fehlt es der Bundeswehr also an einer ausreichenden rechtlichen Grundlage für ihren Einsatz. Es ging Ihnen ja damals um Ihre Debatte um die „kriegsähnlichen Zustände“ in Afghanistan.

Ich frage Sie: wenn das Ihrer Ansicht nach so ist, warum haben Sie uns dann im Dezember 2009 ein anderes Mandat zum Beschluss vorgelegt? Wenn Sie Recht hätten,  dann haben Sie doch am 5. Dezember  2009  dem Deutschen Bundestag ein Mandat vorgeschlagen, mit dem die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus Ihrer Sicht mit einer rechtlich fragwürdige Grundlage ausgestattet wurden.

Und Herr zu Guttenberg, wenn Sie schon im Dezember 2009 das aus Ihrer Sicht falsche Mandat vorgeschlagen haben, warum kommen Sie nicht jetzt mit einer anderen rechtlichen Grundlage für den Afghanistan-Einsatz in den Bundestag? Kein Wort davon in der Regierungserklärung der Kanzlerin.

Sehr geehrter Herr zu Guttenberg,

Sie haben sich in den letzten Monaten je nach öffentlicher Stimmung mal vor die Soldaten gestellt oder sich hinter ihnen versteckt. Mal Kampftruppen, mal keine. Mal waren die Bomben auf Kundus angemessen, dann wieder nicht. Mal sollten wir Krieg führen, jetzt wohl doch eher nicht. Immer schön hart am Wind der jeweiligen Medienlage. Und immer im Konjunktiv – festlegen wollten sie sich nie.

Wissen Sie, Herrn zu Guttenberg, wenn dann so jemand wie Sie, der SPD vorhält, wir würden uns vor der Verantwortung drücken und nur auf Beifall in der Öffentlichkeit hoffen, dann müssen Sie schon verstehen, dass jemand wie der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Schneiderhan Sie für jemanden hält, der „vorschnell formuliert“.

Meine Damen und Herren,

von all den Forderungen nach „robusteren Mandaten“, dem Bekenntnis zum Krieg und nach mehr Kampftruppen bleibt nun nichts übrig.

Das ist gut so. Die SPD begrüßt das.

Meine Damen und Herren,

wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass sich die USA endlich dieser Strategie angeschlossen hat. Endlich steht auch bei den US-Truppen der Schutz der Zivilbevölkerung im Mittelpunkt aller Einsätze. Das ist ein Erfolg des Wechsels von George Bush zu Barack Obama. Und es ist ein Wechsel zu einer Strategie, die schon immer den Auftrag der Bundeswehr bestimmt hat.

Frau Bundeskanzlerin,

was wir nicht begrüßen ist, dass Sie uns Ihre Überlegungen erst gestern nach wochenlangem Schweigen vorlegen. Und erst kurz vor der Londoner Afghanistan-Konferenz. Wir mussten ja heute lesen, dass Ihr Außenminister erst gestern die Verbündeten über die neue Afghanistanstrategie der Bundesregierung informiert hat. Kurz vor Beginn der Londoner Konferenz. Last Minute sozusagen. Wer so kurzfristig auf internationale Konferenzen fährt, der muss sich nicht wundern, wenn er dabei am Katzentisch sitzt.

Meine Damen und Herren,

eine weitere wichtige Voraussetzung für eine wieder wachsende Zustimmung zur deutschen Beteiligung am Afghanistan-Einsatz ist, dass wir realistische Ziele bei der Stabilisierung in Afghanistan verbinden mit einer Abzugsperspektive auch für die deutschen Soldaten.

Das steht im Mittelpunkt für die SPD:

Wir wollen einen realistischen Fahrplan für einen Abzug für unsere Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan. Und wir wollen die Schritte  zu diesem Abzugsfahrplan verbinden mit einer ebenso realistischen Perspektive für eine Gewährleistung der Sicherheit in Afghanistan durch afghanische Sicherheitskräfte und wachsende Investitionen in den zivilen Wiederaufbau des Landes. Das steht im Zentrum unserer Überlegungen.

Meine Damen und Herren,

diese Haltung der SPD ist nicht neu. Und es gab früher bereits Vorstöße aus der Erstarrung der Auseinandersetzung in Afghanistan heraus zu kommen und die Logik der bewaffneten Konfrontation nach und nach aufzubrechen.

Als der damalige Vorsitzende der SPD Kurt Beck die innerafghanische Versöhnung unter Einbeziehung „moderater Taliban“ gefordert hat, nannte der damalige außenpolitische Sprecher der Union von Klaeden diesen Ansatz „erbärmlich“.

Der damals ebenfalls für Außenpolitik zuständige Herr zu Guttenberg sagte zu diesem Vorschlag, dass  „niemand je einen vernünftigen Taliban getroffen hätte“. Inzwischen hat er auch diesen Irrtum eingeräumt  und will sich an der Spitze der Bewegung derjenigen sehen, die schon immer ein Dialogangebot an diese Taliban machen wollten.

Meine Damen und Herren,

überhaupt ist es so, dass die konservative Bundesregierung bis zur Regierungserklärung der Kanzlerin heute einen langen Weg hinter sich hat:

Im Dezember erklärte der deutsche Außenminister Westerwelle: „Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppensteller-Konferenz wird, fahre ich nicht hin.“ Der Außenminister wollte damit offensichtlich das Ansinnen des Verteidigungsministers parieren, der laut verschiedenen Zeitungsmeldungen in seinem Ministerium über eine erhebliche Truppenaufstockung nachdachte.

In dieser Hinsicht hatte auch schon der Sicherheitsexperte der CSU Hans-Peter Uhl vorgedacht, als er im Dezember ein „deutlich robusteres Afghanistan-Mandat“ (süddeutsche.de vom 14. Dezember) forderte, damit die Bundeswehr „voll handlungsfähig“ werde. Auch der niedersächsische Ministerpräsident forderte eine Debatte im Bundestag, die „die Realität abbilde[t], die dort vor Ort herrsch[t], beim Kampf gegen die Taliban“.

Und am 24. Januar dieses Jahres beantwortete Außenminister Westerwelle die Frage, ob es 2015 einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geben solle, mit den Worten: „Ich werde mich keinem parteipolitischen Manöver der Opposition unterwerfen.“ Wir lernen: Zu diesem Zeitpunkt – also vor 3 Tagen - keine Abzugsperspektive mit dem deutschen Außenminister.

Und heute?

Gestern und heute erklärte die deutsche Bundeskanzlerin nun im Namen der Bundesregierung:

  • es werden keine zusätzlichen Kampftruppen nach Afghanistan geschickt
  • statt dessen werden Kampfeinheiten innerhalb des Kontingentes umgeschichtet zu Gunsten von mehr Ausbildung

Und zum guten Schluss erklären Sie noch, dass Sie selbstverständlich alles dafür tun wollen, dass  die afghanische Regierung dabei unterstützt wird,  spätestens ab 2015 keine internationalen Streitkräfte mehr an bewaffneten Einsätzen zu beteiligen – also auch nicht die Bundeswehr.

Frau Bundeskanzlerin,

gestern haben Sie von einem „Strategiewechsel in Afghanistan“ gesprochen. Erst einmal hat es offenbar einen Strategiewechsel in Ihrer Regierung gegeben. Sie sind offenbar nach langem Hin und Her dort angekommen, wo wir seit der Veröffentlichung des 10 Punkte Planes des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier vom 13. September 2009 bereits waren: bei einem Plan für den schrittweisen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Und es ist gut so, dass sie nach den Irrungen und Wirrungen Ihrer Bundesregierung dort endlich angekommen sind.

Die SPD begrüßt und unterstützt also diesen Strategiewechsel innerhalb der Bundesregierung ausdrücklich. Sie haben sich auf die SPD erkennbar zubewegt. Angekommen sind sie bei uns allerdings noch nicht.

Frau Bundeskanzlerin,

wir sind nach den fünf Pressekonferenzen, die Sie und Ihre Minister gestern abgehalten haben, allerdings nicht sicher, wie nachhaltig verankert dieser Strategiewechsel in der Bundesregierung eigentlich ist.

Denn trotz alle dieser Äußerungen vom gestrigen Tage: Es hat rumpelt offenbar zwischen Ihnen immer noch erheblich - und zwar in einer für uns Sozialdemokraten entscheidenden Frage: Wann beginnt der militärische Abzug aus Afghanistan?

Während der Außenminister gestern bei seiner Pressekonferenz erklärte: „Wir wollen im Jahr 2011 auch den Abbau unseres eigenen Kontingents beginnen, und wir wollen im Jahr 2014 die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan schaffen“, äußert sich der Bundesverteidigungsminister bei seiner Pressekonferenz wie folgt:

“ Also, zunächst, was die Abzugsperspektive anbelangt, so ist das Jahr 2011 mit Sicherheit eines, dass in gewissen Teilbereichen Möglichkeiten zulassen kann.“

Herr  Zu Guttenberg, Sie sind wahrlich ein Meister des Konjunktivs. Es reicht aber nicht entschlossen drein zu schauen.

Frau Bundeskanzlerin,

Ihr Auftrag ist es, solche realistischen Ziele für den deutschen Einsatz zu definieren. Was wir dringend brauchen sind qualitative und quantitative Kriterien für den Erfolg oder Misserfolg unseres Einsatzes. Und diese Kriterien müssen am besten durch Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler überprüft werden. Z.B.:

  • wie viele afghanische Polizisten und Soldaten wollen innerhalb eines Jahres ausgebildet haben?
  • Welche Fortschritte bei der Sicherheitslage wollen wir erreichen?
  • Welche konkreten Erfolge bei der Armutsbekämpfung und beim zivilen Aufbau?

Erst die kontinuierliche Überprüfung solcher Ziele macht es für das Parlament aber auch für die deutsche Öffentlichkeit überprüfbar, ob unser Afghanistan-Einsatz gerechtfertigt ist oder nicht. Ob wir die richtigen Mittel einsetzen oder nicht.

Und das Wichtigste:
Das Ganze muss dazu dienen, dass die deutsche Bundeswehr und alle internationalen Streitkräfte Afghanistan wieder verlassen kann, ohne die Sicherheit und die Stabilität des Landes zu gefährden.

Unser Ziel ist es, mit dem Rückzug 2011 parallel zum schrittweisen Rückzug der US-Streitkräfte zu beginnen. Und wir wollen alles tun, die afghanische Regierung zu unterstützen, die selbst erklärt hat, dass sie 2014/2015 keine internationalen Streitkräfte mehr für bewaffnete Konflikte einsetzen will. Und das ist der Grund, warum wir den Abzugskorridor für die Bundeswehr zwischen 2013 und 2015 vorschlagen.

Frau Bundeskanzlerin,

wir sind nicht überzeugt davon, dass wir für diese Strategie 850 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten brauchen. Darüber werden wir hier im Deutschen Bundestag sicher noch heftig diskutieren.

Aber unabhängig von der Frage, wie viele Soldatinnen und Soldaten am Ende benötigt werden, eine Zustimmung der SPD für ein verändertes Afghanistan-Mandat hängt entscheidend davon ab:

  • ob es ein klares Datum 2011 für den Beginn des schrittweisen Abzugs der Bundeswehr gibt,
  • ob Sie qualitative und quantitative Ziele für unseren Afghanistan-Einsatz entwickeln und ihre Einhaltung kontinuierlich und transparent durch Nichtregierungsstellen überprüfen lassen,
  • ob ihre geplanten Truppenaufstockungen zwingend und klar zeitlich begrenzt sind,
  • und ob sie nachvollziehbar eine Beendigung der Beteiligung der deutschen Bundeswehr an bewaffneten Einsätzen für den Zeitraum 2013 bis 2015 herbeiführen wollen.

Meine Damen und Herren,

die SPD hat mit dem 10-Punkte-Plan von Frank-Walter Steinmeier die Debatte um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Herbst letzten Jahres begonnen. Wenn die Bundesregierung diesen 10-Punkten folgt, wird sie dafür unsere Zustimmung bekommen.

  • Für eine massive Stärkung des zivilen Aufbaus,
  • der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Polizei und die afghanische Armee
  • und damit die Einleitung des Abzugs der Bundeswehr,
  • für die Regionalisierung der Sicherheitsstrukturen und des zivilen Aufbaus innerhalb Afghanistans
  • für die Einbeziehung alles Kräfte des Landes in einen Waffenstillstands-, Friedens- und Versöhnungsprozess,
  • und für die stärkere Einbeziehung von Staaten wie China, Russland, die Türkei und auch den Iran.

Damit geben wir den Soldatinnen und Soldaten, den Polizistinnen und Polizisten und allen zivilen Aufbauhelfern eine klare Perspektive und eine Grundlage, die die Chance auf eine erneuerte Zustimmung in unserer Bevölkerung hat.  Und wir unterstützen die afghanische Regierung bei ihren eigenen Bemühungen, Eigenverantwortung in ihrem Land zu erreichen. Das ist eine verantwortliche Position.

Und auch das afghanische Volk muss sich darauf verlassen können, dass wir die Verantwortung, die wir seit 2001 übernommen haben, ernst nehmen. Denn nach den Bombenanschlägen vom 11. September 2001 in New York hat die internationale Gemeinschaft Verantwortung übernommen, als wir das Terrorregime in Afghanistan erfolgreich bekämpft haben. Wir haben Verantwortung übernommen, weil der Terror auch uns bedrohte und weil wir einem Volk helfen wollten, dass ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt war.

Meine Damen und Herren,

ich will zum Schluss ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen:

Es gehört zu den schwierigsten Aufgaben demokratisch gewählter Politiker in Deutschland, Männer und Frauen – die meisten sind jung und stehen am Anfang ihres Lebens – in einen bewaffneten und lebensgefährlichen Einsatz zu schicken.

Wir wissen, dass es notwendig sein kann in einer Welt, in der Diktatoren, Fanatiker, Kriegsherrn oder Terroristen, uns und andere bedrohen. Und trotzdem: Es ist nicht unser eigenes Leben, das wir gefährden, wenn wir als Politiker über solche Einsätze entscheiden. Aber es könnte immer auch das Leben unserer eigenen Söhne und Töchter sein. Deshalb ist es gut, wenn wir es uns schwer machen, solche Einsätze zu beschließen oder fortzusetzen.

Deshalb ist es wichtig, den Männern und Frauen, die in solche Einsätze auf unseren Befehl oder – wenn es sich um zivile Hilfskräfte für den Wiederaufbau handelt – auf unsere Bitte dorthin gehen, für Ihren Mut und Ihre Tapferkeit zu danken. Und Ihnen immer wieder unter Beweis zu stellen, dass wir einerseits die Grundlagen des Einsatzes gewissenhaft prüfen, andererseits – wenn wir entscheiden, den Einsatz fortzusetzen – auch fest hinter ihrer Arbeit stehen!

Und daher danke ich auch denen, die sich kritisch zum deutschen militärischen Engagement äußern. Was wären wir für ein armseliges Land, wenn wir nicht auch die kritische Einmischung und das Hinterfragen unserer Entscheidungen begrüßen würden.

Schon deshalb danke ich der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, die jüngst eine kluge und differenzierte Predigt gehalten hat. Klüger und differenzierter als mancher Kritiker dieser Rede. Wer, wenn nicht die Kirchen dieser Welt haben das Recht – wenn nicht sogar die Pflicht – mehr Fantasie für den Frieden einzufordern? !

Meine Damen und Herren,

die SPD steht zum deutschen Engagement in Afghanistan und auch zum Einsatz der Bundeswehr im Auftrag der UN. Das sage ich auch im Bewusstsein der Tatsache, dass über nichts ist in der SPD so engagiert und mit so heißem Herzen gestritten worden ist wie über Militäreinsätze. Und auf nichts ist die SPD mehr stolz als darauf, dass wir spätestens seit dem 1. Weltkrieg militärische Mittel in die Hände der internationalen Staatengemeinschaft legen wollen, damit kein einzelner Staat darüber entscheidet und damit militärische Mittel die Ultima Ratio bleiben, um die Freiheit und Sicherheit von Menschen zu schützen.

Für mich ist klar: Ohne die Bereitschaft der USA, in den Krieg gegen Hitler-Deutschland einzutreten, wäre der Krieg nicht so schnell vorbei, wären noch Millionen Tote mehr zu beklagen gewesen. Und das sage ich auch im Bewusstsein des heutigen Gedenktages, der an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnert.

Für die SPD waren und sind seit nun fast 150 Jahren die Fragen nach Krieg und Frieden niemals taktische Fragen. Wir haben uns bei der Beantwortung dieser Fragen nie daran orientiert, ob unsere Antworten gerade in die aktuelle politische Landschaft passen oder nicht, ob wir uns einen kleinen politischen Vorteil zu unseren politischen Wettbewerbern erhoffen oder ob wir in der Opposition oder in der Regierung waren. Wir haben dazu immer auf der Grundlage von Prinzipien entschieden, nicht auf der Grundlage von politischer Taktik. Das beste Beispiel dafür ist der Afghanistan-Einsatz selbst: Während die Vereinten Nationen eine militärische Intervention im Irak ablehnten und der SPD-Bundeskanzler deshalb dazu mit NEIN geantwortet hat, findet der Afghanistan-Einsatz auf einer völlig klaren völkerrechtlichen Grundlage und auf Bitte der UN statt.

Deshalb standen und stehen wir dazu. Es verbietet sich für uns, einerseits die Stärkung der UN zu fordern und militärische Mittel an Entscheidungen der UN zu binden, wenn wir gleichzeitig nie und in keiner Situation bereit wären, dieser Bitte der UN auch mit eigenen Truppenkontingenten zu folgen.

Die Prinzipien, an die wir uns deshalb auch jetzt halten werden, lauten:

  1. Der Einsatz militärischer Mittel bleibt Ultima Ratio und er muss auf der klaren Grundlage von Beschlüssen der Vereinten Nationen und des deutschen Bundestages stattfinden.
  2. Die SPD steht zu ihrer internationalen Verantwortung und will deutsche Entscheidungen eingebunden wissen in die Entscheidungen unserer internationalen Partner – insbesondere in der EU. Verlässlichkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik ist für Deutschland unverzichtbar. Niemand würde auf Deutschland hören, wenn wir uns erratisch und nach jeweiliger Stimmungslage verhalten würden.

Beide Prinzipien sollen dazu beitragen, dass unsere Bevölkerung versteht und akzeptiert, wenn wir Militäreinsätze der Bundeswehr durchführen. Ein demokratischer Staat braucht die Unterstützung seiner Bevölkerung gerade für derartige schwierige Missionen. Dazu gehört, dass derartige Einsätze befristet sein müssen und wir nicht Teil einer dauerhaften Intervention werden können. Und dazu gehört auch, dass wir uns dauerhaft den kritischen Fragen zu unseren Einsätzen stellen und offen und transparent für alle antworten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.