Sigmar Gabriel

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Rede im Deutschen Bundestag zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz

Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel 2./3.Lesung "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG)" am Freitag, dem 07. Mai 2010, im Deutschen Bundestag.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die SPD-Bundestagsfraktion sind sich darüber im Klaren, dass das Gesetz, über das wir heute entscheiden, von gewaltiger Bedeutung für die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung und damit auch für die Zukunft unseres Landes ist.

Das ist auch der Grund dafür, dass wir die Hilfsmaßnahmen für Griechenland nicht ablehnen und nicht gegen Ihren Gesetzentwurf stimmen.

Allerdings: Ihren Weg einer reinen Kreditermächtigung werden wir nicht mitgehen, weil damit nichts anderes eingeleitet wird, als die Überwälzung der finanziellen Risiken auf diejenigen, die am wenigsten für die aktuelle Krise können: auf die deutschen und europäischen Steuerzahler, auf mittelständischen Unternehmer ebenso wie auf Arbeitnehmer, Familien, Rentner, Schüler und Studenten.

Sie alle sollen wieder einmal in Haft genommen werden für unverantwortliches Handeln auch und gerade an den Finanzmärkten.

Es sind ja bei weitem nicht nur die gefälschten Zahlen, die Korruption und die Steuerhinterziehung in Griechenland, die diese Krise hervorgerufen haben. Sondern Banken haben riskante Kredite vergeben, obwohl sie wussten, dass Griechenland am Rande der Zahlungsunfähigkeit stand. Und Spekulanten und Zocker haben anschließend auf die Pleite ganzer Staaten in Europa gewettet. Und immer wieder mit den gleichen gemeingefährlichen Finanzaktionen, die 2008 die ganze Welt an den Rand des Abgrunds geführt haben.

Deutschland hat jetzt eine Schlüsselstellung: Ohne uns ist die Krise der Wirtschafts- und Währungsunion – die eine Währungskrise geworden ist - nicht zu bewältigen. Aber wir müssen diese Schlüsselstellung auch endlich dazu nutzen, denen das Handwerk zu legen, die sich Europa zur Beute machen wollen.

Dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, und Ihre Regierung dafür seit dem Regierungswechsel keinen Handschlag getan haben, ist deprimierend genug. Geredet haben Sie ja früher auch mal davon, dass man diesem Spiel ein Ende machen müsse. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre damaligen Auftritte mit Peer Steinbrück nicht ernst gemeint haben, oder ob es daran liegt, dass Sie heute mit Herrn Westerwelle auftreten müssen. Letztlich ist es auch egal, denn das Ergebnis ist gleichermaßen schlimm:

Keine kraftvolle deutsche Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte,

  • kein deutsch-französischer Vorschlag zum Verbot gemeingefährlicher Finanzprodukte,
  • und kein EU-Ratsbeschluss, um die neuerlichen Milliarden-Gewinne aus Finanzspekulationen abzuschöpfen und die gewaltige Schuldenlast damit zu abzubauen.

Getan haben Sie zwar nichts, aber jetzt – kurz vor der Landtagswahl in NRW – entfalten Sie scheinbar hektische Aktivität – zumindest auf dem Papier. Auf einmal wollen Sie die Finanzmärkte regulieren. Auf einmal wollen Sie die Spekulationen über Leerverkäufe verbieten.

Sagen Sie mal, Frau Bundeskanzlerin: Warum haben Sie diese Leerverkäufe eigentlich nach der Bundestagswahl wieder erlaubt? Die hatte doch schon Peer Steinbrück verboten!

Und wenn es wirklich zum Schwur kommt, wenn es darum geht, wer die Zeche der Finanzjongleure bezahlen soll, dann kneifen Sie.

Wie hieß es noch im Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom 15. Januar 2010 – also deutlich nach dem Regierungswechsel:

„Wir setzen uns für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein. Eine solche (…) Steuer kann überbordende Spekulationen dämpfen und einen Beitrag leisten, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung in fairer Weise zu tragen.“

Recht hatten Sie. Nichts anderes fordern wir Sozialdemokraten. Aber solche Beschlüsse sind eben bei Ihnen nicht mal das Papier wert, auf dem sie geschrieben werden. 

Stattdessen wollen Sie jetzt angeblich die vom IWF vorgeschlagene Steuer auf Bankengewinne und Managergehälter. Mal abgesehen davon, dass wir doch alle wissen, dass sich Herr Ackermann und Co garantiert nicht seine Milliardenquartalsgewinne schmälern lassen wird, sondern mit Sicherheit diese Sonderabgabe dadurch wieder reinholt, dass er die Kreditzinsen für die Mittelständler und Bankkunden teurer machen wird, mal abgesehen davon also, dass sie mit diesem Vorschlag mal wieder nicht das Spekulieren teurer machen, sondern die normalen Bankgeschäfte. Warum, Frau Bundeskanzlerin, sollen wir Ihnen eigentlich glauben, dass Sie diesen IWF-Vorschlag ernsthaft durchsetzen wollen?

Denn nicht mal diese weichgespülte Bankenbeteiligung haben Sie in Ihrem Entschließungstext aufgenommen. Die von Ihnen angeblich so favorisierte „financial activity tax“ – also die Sondersteuer auf Bankengewinne – findet sich nämlich nicht in Ihrem Entschließungsantrag.  Die Frage muss doch erlaubt sein, warum erwähnen Sie die eigentlich nicht ausdrücklich in Ihrem Entschließungsantrag?

Die Antwort ist ganz einfach: Weil Sie nicht mal das gegen die Finanzmarktjunkies Ihres Koalitionspartners FDP durchsetzen können.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich längst in die Hände einer Partei begeben, die an einer echten Beteiligung der großen Investmentbanken und Börsenspekulanten an den Kosten der Krise etwa soviel Interesse hat, wie ein Steuerhinterzieher an der Steuerfahndung. 

Man muss wirklich nicht böswillig sein, um Ihnen zu unterstellen, dass es wohl eher der Druck der bevorstehenden Wahlen am Sonntag ist, der Sie treibt, und nicht wirkliche Einsicht und echter Wille.

Für CDU/CSU und FDP gilt vor der Wahl das alte Motto: Am Abend werden die Faulen fleißig! Und nach der Wahl: Was stört mich mein Geschwätz von gestern! 

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am Mittwoch in Ihrer Regierungserklärung zu den Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion viele große Worte bemüht. Was Sie aber nicht geliefert haben, ist eine Erklärung dafür, warum Sie und Ihre Regierung in den vergangenen Monaten und Wochen die Krise unserer gemeinsamen Währung so miserabel gemanagt haben.

Sie berufen sich ja – wenn es eng wird – gern auf Ihre Vorgänger Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Aber seien Sie gewiss: Die beiden hatten deutlich mehr Mut als Sie. Die beiden hätten keine Angst vor Wahltagen gehabt, sondern den Deutschen die Wahrheit gesagt.

Und die ist schlicht und ergreifend, dass wir Deutschen das größte Interesse an einem stabilen Euro haben. Hunderttausende von Arbeitsplätzen gibt es bei uns nur, weil wir Zweidrittel unseres Exports in die EU verkaufen. Wir sind doch die, die am verwundbarsten sind, wenn der Euro durch Spekulanten instabil wird.

Aber statt zu führen und den Devisenspekulanten das Wasser abzugraben, haben sie taktiert. Und das war geradezu eine Einladung zum Zocken.

Sie haben vorgestern in Ihrer Regierungserklärung große Worte und Bilder bemüht: Europa steht am Scheideweg, waren Ihre Worte.

Europa steht in der Tat am Scheideweg, aber nicht, weil wir eine Finanzkrise zu bewältigen haben.  Nicht, weil es so schwer wäre, diese Krise zu bewältigen oder zu begründen, warum auch Deutschland helfen muss, den Euro zu stabilisieren.

Nein, bei der heutigen Abstimmung über die Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone geht es doch im Kern nicht um Griechenland.

Worum es wirklich geht, ist der Weg, den Europa im nächsten Jahrzehnt einschlägt. Wollen wir Europa weiter degradieren zu einem Reparaturbetrieb für die Krisen entfesselter Märkte? Soll Europa nicht mehr sein, als ein Markt, auf dem die Gewinne einiger privatisiert und die gigantischen Verluste vieler sozialisiert werden?

Wir entscheiden heute in Wahrheit darüber, ob sich die Politik, ob sich dieses Parlament den ungezügelten Kräften der Finanzmärkte beugt, oder ob wir uns den politischen Gestaltungsspielraum gegen Zocker und Spekulanten zurückerobern? Darum geht es und um nichts anderes!

Frau Bundeskanzlerin, Herr Außenminister, warum glauben Sie denn, dass die Menschen seit Jahren immer stärker verunsichert sind und Politikverdrossenheit um sich greift? Was meinen Sie denn, warum die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen – und bei den Europawahlen besonders - spürbar zurück geht? Was sind denn die Gründe, warum unsere Entscheidungen oft nicht mehr die Zustimmung der Mehrheit der Menschen in Deutschland erhalten?

Die Antwort ist klar und erschreckend zugleich: Unsere Bürger haben nicht mehr den Eindruck, dass unser Handeln ihre Lebensumstände hinreichend berücksichtigt, dass sie unsere Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen können, dass wir sie gegen die ungebändigten und unregulierten Marktkräfte nicht mehr hinreichend schützen. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern fühlen sich doch inzwischen häufig eher als Opfer, denn als Profiteure unserer europäischen Union.

Deshalb hatte Frank-Walter Steinmeier völlig Recht, als er am Mittwoch sagte: Es geht im Kern um das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft der Politik.

Dazu muss sich heute der Bundestag verhalten. Wir müssen entscheiden, ob Europa nur ein Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Währung sein soll oder ob wir der Gründungsidee eines friedlichen Europas und der Weiterentwicklung zu einem Kontinent wirtschaftlicher Prosperität eine dritte Idee hinzufügen: ein soziales und demokratisches Europa, das seinen Namen wirklich verdient.

Wir Sozialdemokraten verbinden mit der europäischen Idee seit mehr als hundert Jahren vor allem eines: Menschen sollen freier Leben. Frei nicht nur von Krieg und Unterdrückung. Frei auch von wirtschaftlicher Bevormundung und Abhängigkeit. Sie sollen ihr Leben verbessern können. Ihr Lebensweg soll nicht gebunden sein an das Einkommen der Eltern, an Rasse, Religion, Geschlecht oder Herkunft. Und die Werte, die die Menschen in Europa schaffen, sollen dem Fortkommen aller dienen und nicht nur dem Reichtum weniger. Das ist unser Bild vom Zusammenleben in Europa.

Doch dies werden wir nur dann verwirklichen, wenn die Entscheidungen über das Zusammenleben und Fortkommen der Menschen in Europa, in den Demokratien, in den gewählten Parlamenten und Regierungen fallen – und nicht in anonymen Märkten oder den Einflusssphären wirtschaftlich Mächtiger.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Rückeroberung demokratischer Kontrolle über die Bedingungen unseres Zusammenlebens. Und um die Orientierung der Märkte am Gemeinwohl statt um die Unterwerfung des Gemeinwohls unter die Märkte.

Frau Bundeskanzlerin! Zu dieser Herausforderung in Europa haben Sie vorgestern kein Wort gesagt. 

Stattdessen inszenieren Sie und Ihre Regierung seit Wochen ein unwürdiges Schauspiel. „Nie wieder Zahlmeister Europas! An unserer Kanzlerin beißt sich Europa die Zähne aus“ (so BILD vom 25. März 2010, Seite 2 mit Illustration auf dem Bismarck-Sockel). „Die eiserne Kanzlerin“ gegen Europa – das war doch die mediale Versuchsanordnung für den Boulevard, die Sie billigend in Kauf genommen haben.

Die Folgen dieser Inszenierung waren sofort spürbar: Ressentiments gegen Griechenland und die griechische Regierung, aber vor allem Ressentiments gegen Europa. Und das, obwohl Ihr Finanzminister zeitgleich offen signalisierte, natürlich beim Schnüren eines Rettungspaketes für Griechenland zu helfen. Und das hatte er sicher nicht ohne Ihr Wissen getan.

Frau Bundeskanzlerin, ich bleibe dabei: Sie wussten doch längst, dass Deutschland mithelfen muss, den Euro zu stabilisieren. Aber Sie wollten über den Wahlsonntag kommen und haben deshalb das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit hinters Licht geführt!

Doch die Märkte waren schneller als Sie und Ihre vermeintliche Strategie. Dies hat den Steuerzahler wohl über eine Mrd. Euro gekostet!

Denn dieses Taktieren war doch geradezu eine Einladung an die Zocker und die Spekulanten. Lagen die Zinsen für zweijährige Staatsanleihen zu Beginn der Griechenlandkrise noch bei 5,2 Prozent, so stiegen sie erst auf 8,2 Prozent und waren zwischenzeitlich auf 20 Prozent explodiert. Jeder Tag dieser Unklarheit hat in den vergangenen Wochen zu weiteren Zinserhöhungen durch Spekulation und Zockerei geführt. Und die damit verursachten Schulden für den Steuerzahler gehen auf Ihr Konto, Frau Bundeskanzlerin!

Und jetzt müssen Sie den Scherbenhaufen, den Sie selber angerichtet haben, zusammen kehren.

Die FTD hat das am 5. Mai treffend zusammengefasst:

„Merkels Strategie ist deswegen fehlgeschlagen, weil man in (…) Europa dem Europäischen Rat und den Lesern der BILD (nicht) über lange Zeit entgegengesetzte Informationen zukommen (lassen kann).“

Genau das aber haben Sie versucht und sind katastrophal gescheitert. Und nun geht es Ihnen wie dem Zauberlehrling: Sie werden die Geister des Boulevard, die sie gerufen haben, nicht mehr los.

Schauen Sie sich mal an, was dort inzwischen seit Wochen an Ressentiments und Vorurteilen geschürt wird. Als ob Verschwendungssucht und Korruption zum griechischen Volkscharakter gehören würde. Ich bin auch dafür, dass endlich korrupte Regierungen und Beamte, Steuerhinterzieher und Cliquenwirtschaft bekämpft werden.

Aber ich schäme mich auch für das Bild, das hier seit Wochen über Menschen in Griechenland gezeichnet wird. Es sind doch nicht die normalen Arbeitnehmer, Rentner, Jugendlichen und Familien, die diese Krise zu verantworten haben. Und deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass solche Zerrbilder über sie verbreitet werden. 

Und ich sage es ganz deutlich, damit keine Missverständnisse aufkommen: Das Sparprogramm der griechischen Regierung verdient unseren uneingeschränkten Respekt.

Wir wünschen der griechischen Regierung, dass der von ihnen eingeschlagene Weg trotz widrigster innenpolitischer Umstände Erfolg haben wird. Und wir sollten alles andere als gleichmütig auftreten. Was die griechische Regierung schultern muss, ist wahrhaft eine herkulische Aufgabe: Sie muss ein Fünftel ihrer Steuereinnahmen in den kommenden Jahren im laufenden Haushalt einsparen. Müssten wir das in Deutschland im Bundeshaushalt tun, würde dies eine jährliche Einsparung von knapp 50 Milliarden pro Jahr bedeuten. Diese gewaltige Anstrengung der griechischen Regierung erkennen wir mit hohem Respekt und auch Solidarität an!

Natürlich stehen Sie nicht allein in der Verantwortung, Frau Bundeskanzlerin. Sie hatten ja noch willige Helfer in Ihren Reihen, die mit ihren jeweiligen Äußerungen die Menschen in Deutschland irritiert und tief verunsichert haben.

Nur ein paar Beispiele: Finanzminister Schäuble (am 30. Dezember 2009) im Handelsblatt: „Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen unter die Arme greifen würden.“

Und Herr Brüderle, der nach meinen Informationen noch Wirtschaftsminister ist, meinte am 5. März auf n-tv: „Wir haben nicht die Absicht, Griechenland einen Cent zu geben.“

Überhaupt die selbst ernannte Wirtschaftspartei FDP, das ist schon ein Kapitel für sich. Was da in den letzten 14 Tagen in die Öffentlichkeit gefordert und geplaudert wurde, das spottet jeder ernsthaften Beschreibung.

Da sagte am 26. April Herr Solms über Finanzminister Schäuble: „Es war falsch, den Honigtopf von Anfang an in die Mitte des Tisches zu stellen. Das war das Signal an die Griechen, dass sie nur zugreifen müssen.“

Und Herr Wissing, offenbar finanzpolitischer Sprecher der FDP, meinte drei Tage zuvor in einer Pressemitteilung: „Der Bundesminister der Finanzen hat erklärt, dass keine deutschen Steuerzahlungen nach Griechenland fließen werden. Die FDP erwartet, dass er dieses Versprechen hält.“

Und der Vizekanzler äußerte noch am 26. April, als Sie der griechischen Regierung bereits Hilfe signalisierten: „Die Regierung hat noch nicht entschieden. Das heißt, dass eine Entscheidung auch in verschiedene Richtungen ausfallen kann.“  Eine deutlichere Einladung an Spekulanten hat wohl niemand in dieser Krise ausgesprochen.

Eine solche Laienspieltruppe hat noch nie zuvor politische Verantwortung in Deutschland getragen

Frau Bundeskanzlerin, ich habe kein Mitleid, dass Sie mit diesen Kollegen gemeinsam unser Land regieren müssen. Es ist ja der von Ihnen so ersehnte Wunschpartner. Aber ich habe Mitgefühl mit den Menschen bei uns und in Europa, dass sie von einer solchen Koalition in die Irre und hinter die Fichte geführt werden. Und ich verstehe, dass sich die Menschen immer mehr von dieser Regierung abwenden, weil sie zutiefst enttäuscht und verunsichert sind.

Die Kommentare in den deutschen Leitmedien und Wirtschaftszeitungen sind eindeutig wie nie zuvor: Die Süddeutsche Zeitung (30. April) nennt das Krisenmanagement Ihrer Regierung „wie aus dem falschen Jahrhundert“; die Frankfurter Allgemeine Zeitung (29. April) meinte: „Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble erscheinen als Getriebene der Finanzmärkte.“ Und weiter: „Das Veto, das sich Merkel vor einem Monat im Europäischen Rat vor dem letzten Schritt ausbedungen hatte, entpuppt sich als wertlos. Zu offenkundig war es lediglich Teil einer Drohkulisse, aufgebaut, um die Wähler in Nordrhein-Westfalen zu beeindrucken.“ Und das Handelsblatt meinte am gleichen Tag: „Angela Merkel hat so intensiv auf den Kalender geschielt, dass sie nicht gesehen hat, wie schnell sich die Spekulationswelle erst gegen Griechenland, nun gegen Portugal aufbaut.“

Frau Bundeskanzlerin, ich könnte jetzt den Rest meiner Redezeit mit derlei Kommentaren füllen, die Ihnen Ratlosigkeit, Handlungsschwäche und pure parteipolitische Taktiererei unterstellen – immer mit dem Blick auf die Landtagswahlen übermorgen in Nordrhein-Westfalen. Ich spare mir das!

Was ich Ihnen aber nicht ersparen kann, ist der Vorwurf, dass Sie auch das Vertrauen in eine verlässliche Europapolitik Deutschlands zerstört haben.

Dies wiegt schwerer als Ihr orientierungsloses Tu-Nix-Kabinett, mit dem Sie sich durch diese schlimme Krise bis heute durchwurschteln.

Vor allen aber sollten Sie aufhören, mit Ihrem Bedingungskatalog für deutsche Hilfen den Eindruck zu vermitteln, als sei die deutsche Haushaltsführung Ihrer Regierung über jeden Zweifel erhaben. Spätestens seit dieser Woche weiß doch jeder, dass auch Deutschland dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von über 5 Prozent des BIP – also fast 100 Mrd. Euro – aufweist. In dieser Lage lassen Sie es zu, dass Ihre Koalitionäre weiter unverantwortliche Steuersenkungen planen – trotz Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe jährlich bis 2013 – insgesamt 40 Mrd. Euro! - und der heute zur Entscheidung vorliegenden Bürgschaften für Griechenland.

Sie sprechen doch so gerne von „der ganzen Wahrheit“, die es zu sagen gelte. Ich finde, es wird Zeit, dass Sie auch mal die „ganze Wahrheit“ sagen, um dem Deutschen Bundestag und dem deutschen Steuerzahler zu erklären, wie sie das ohne gigantische neue Schulden finanzieren wollen. Ich vermute, auch dazu wird es nach dem Wahlsonntag in NRW Neuigkeiten geben: Mich jedenfalls wundert nicht, wenn aus den Reihen Ihrer Koalition Vorschläge wie die Streichung des Elterngeldes, die Besteuerung von Nacht- und Schichtarbeit und die Erhöhung der Sozialabgaben kommen.

Sie planen nichts anderes als Mövenpick II: Denen, die es nicht nötig haben, werden Steuergeschenke gemacht. Die anderen, die schon jetzt wenig haben, denen wollen sie scheibchenweise die Rechnung präsentieren. Heute eine kleine Kopfpauschale, morgen höhere Müllgebühren und übermorgen steigende Sozialabgaben. Sie planen nichts anderes als eine Nettolüge für Arbeitnehmer, Rentner und Familien.

Doch nicht nur in der Außendarstellung unterscheiden sich unsere Vorstellungen von  Ihren: Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben sich seit Sie Kanzlerin sind gegen jegliche verbesserte wirtschaftliche Koordinierung gewandt. So als ob man auf Dauer eine gemeinsame Währung haben könnte, aber keine abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Selbst als längst klar war, dass wir nicht als Einzelkämpfer durch die Finanz- und Wirtschaftskrise kommen werden, haben Sie in einem Brief an den Kommissionspräsidenten Barroso [und den ständigen Ratspräsidenten von Rompuy und an Zapatero] aus dem Februar diesen Jahres gemeinsame Schritte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik torpediert.

Auch mit solchen Aktionen haben Sie die Ausweitung der Krise gefördert. Alles haben Sie abgelehnt. Ich erinnere nur an unsere Vorschläge, Notlagenländern Kredite zu nicht spekulativ überhöhten Zinsen zu geben. Es waren die europäischen Sozialdemokraten mit  Martin Schulz und Poul Nyrup Rasmussen, die mit dem Vorschlag eines „europäischen Mechanismus für Finanzmarktstabilität“ vor Monaten schon den Spekulanten das Wasser abgraben wollten.

Wann, Frau Bundeskanzlerin, begreifen Sie endlich, dass uns nur mehr Abstimmung in Europa krisenfester macht und nicht weniger? 

Stattdessen feiert die von Ihnen geführte Bundesregierung in den letzten Tagen Selbstverständlichkeiten als Erfolg – wie z. B. die „Zusage der Banken, Kreditlinien offen zu halten“. Also, lieber Herr Kollege Schäuble, so viel Zynismus ist schwer zu ertragen. Die deutschen Steuerzahler bürgen mit über 22,4 Mrd. Euro, und die Banken halten im Angesicht dieser Staatsbürgschaft die „Kreditlinien offen“ – und geben noch ein wenig Kleingeld drauf. Die genaue Summe ließen Sie zu Beginn der Woche offen. Nein, so geht es nicht: Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie die Kosten dieser Krise nicht wie im Herbst 2008 schon wieder allein schultern müssen!

Wir wollen und werden nicht gegen die Hilfe für Griechenland stimmen. Nicht zuletzt, weil wir uns damit selbst helfen. Aber wir können Ihnen auch keinen Blankoscheck dafür geben, dass Sie Europapolitik zur Kreditpolitik zu Lasten der Steuerzahler degenerieren. Und diesen Blankoscheck wollen Sie in Wahrheit heute hier beschließen. Alles andere sind Nebelkerzen. Ein paar Beispiele gefällig:

Ihr „Eckpunktebeschluss“ Ende März zur Bankenabgabe lässt alles offen: Bemessungs-grundlage, Höhe, Verfassungsmäßigkeit. Eine Gesetzesinitiative dazu: Fehlanzeige.

Was Sie abliefern, ist pure Symbolpolitik in der schwersten Finanzmarktkrise Europas seit Verabschiedung der römischen Verträge. Wenn es konkret werden soll, flüchten Sie sich ins Unverbindliche und Unkonkrete.

Sie kennen unsere Vorschläge und Forderungen, weil wir sie Ihnen in den Gesprächen der letzten Tage vorgelegt und erläutert haben:

  1. Wir brauchen zuallererst eine Finanztransaktionssteuer, wie Sie es selbst schon einmal im CDU-Bundesvorstand beschlossen haben. Mit dieser Steuer auf alle börslichen und außerbörslichen Finanztransaktionen könnten wir endlich die Zocker und Spekulanten an den Kosten der Krise beteiligen, die von ihnen auch mit verursacht wurde. Sie brächte – je nach Ausgestaltung – für Deutschland pro Jahr mindestens 14 Mrd. Euro. Und erzählen Sie uns nicht, 0.05 % von jeder Transaktion würde das Funktionieren der Finanzmärkte gefährden! Übrigens auch wenn Sie es immer wieder behaupten: Der IWF hat sich nicht generell gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Er hat lediglich gesagt, dass sie nicht alle Bedingungen, die die G-20 Minister an sie gestellt haben, erfüllen kann! Dafür hat er aber festgestellt, dass sie auf Grund der heutigen technischen Möglichkeiten sehr einfach zu erheben wäre!  Und selbst wenn sie Spekulation nicht gänzlich unterbinden kann: Ein zweistelliger Milliardenbetrag hilft nicht nur die Bürgschaften für Griechenland abzusichern, sondern vor allem die Schulden zu tilgen, die die Finanzmärkte hinterlassen haben.
  2. Wir müssen die Finanzmärkte endlich wirksam regulieren. Es kann doch nicht sein, dass einzelne Rating-Agenturen sich zu Richtern über ganze Volkswirtschaften aufspielen. Und es kann ebenso wenig sein, dass Finanzprodukte geschaffen werden, die keine realwirtschaftliche Funktion erfüllen. Wir brauchen daher endlich einen Finanz-TÜV, der Finanzprodukte klassifiziert und unter Umständen auch verbietet. Und wir brauchen ein Verbot von spekulativen Leerverkäufen und spekulativen Kreditausfallversicherungen! Kurz vor der Wahl fordern Sie das auch, in Wahrheit aber haben Sie erstmal das Gegenteil gemacht: Das Verbot der spekulativen Leerverkäufe, das Peer Steinbrück erlassen hatte, haben Sie wieder aufgehoben!
  3. Schließlich: Wir brauchen endlich eine Regulierung auch von Hedge-Fonds in Europa, die maßgeblich an der Zockerei gegen Griechenland beteiligt waren. Doch auch hier bremsen Sie und erleichtern damit den Fonds weiter ihre Spekulationen gegen EU-Mitgliedsstaaten. Der EU-Gesetzesvorschlag, den Sie unterstützen, sieht lediglich die Regulierung der Manager, und nicht der Fonds vor! Das ist doch völlig unzureichend!

Nein, Frau Bundeskanzlerin, so geht es nicht: Sie lassen es zu, dass aus Europa eine GmbH, also eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Zocker und Spekulanten wird.

Die Situation ist in der Tat ernst. In den kommenden Jahren entscheidet sich, ob unsere Regierungen in Europa wirklich noch objektiv handlungsfähig sind, ob die Politik die Finanzmärkte beherrscht oder diese Märkte das Schicksal ganzer Volkswirtschaften bestimmen.

Wer mit Europa verteidigen und ihm eine Zukunft geben will, der muss jetzt der Demokratie und dem Primat der Politik den Vorrang gegenüber den Finanzmärkten geben. Und er muss dafür sorgen, dass uns die Bürgerinnen und Bürger Europas und Deutschlands auch verstehen. Das werden sie nicht tun, wenn die Verursacher der Krise mit Milliardengewinnen davon kommen, die Bürgerinnen und Bürger Europas aber auf Milliardenschulden sitzen bleiben.

Wir Sozialdemokraten haben keine Angst vor dem Boulevard und dem unverantwortlichen Populismus, der dort zum Teil Platz gegriffen hat. Deshalb stimmen wir auch nicht gegen das Rettungspaket und die deutsche Beteiligung daran. Im Gegenteil: Wir wollen, dass das Rettungspaket in Gang kommt und wir uns daran beteiligen.

Aber wir können nicht dafür stimmen, dass die Bundesregierung wieder keine wirksamen Maßnahmen ergreifen will, um Finanzkrisen wirksam zu unterbinden und diejenigen an den Kosten der Krisen wirksam und nachhaltig zu beteiligen, die für die katastrophalen Krisen verantwortlich sind. Das ist der Grund für unser Abstimmungsverhalten.

Wir sind nicht Ihre Sekundanten für mangelnden Mut und fehlende Entscheidungen. Wir wollen, dass die Verursacher in Banken und Finanzmärkten in Haftung genommen werden – und nicht Arbeitnehmer, Schüler, Studenten, Familien oder Mittelständler.

Für uns ist Europa mehr als ein Markt. Und für uns sind die Bürgerinnen und Bürger Europas keine Objekte, die Finanzmarkt- oder Kapitalinteressen zu erdulden und zu ertragen haben.

Die europäische Idee stellt das

  • Gemeinwohl über wirtschaftliche Einzelinteressen,
  • die kulturelle Vielfalt über Anpassung,
  • Lebensqualität über die Anhäufung von Reichtum,
  • nachhaltige Entwicklung über die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur,
  • universelle Menschenrechte und Demokratie über das Recht des Stärkeren und
  • Zusammenarbeit über einseitige Machtausübung.

Darum geht es, wenn wir heute mehr wollen, als eine Kreditermächtigung. Und darum geht es, wenn wir Europa seinen Bürgern zurück geben wollen.