Sigmar Gabriel

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SPD-Parteivorsitzender

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Sigmar Gabriel

Rede von Sigmar Gabriel auf dem Parteitag der niederländischen Partij van de Arbeid

Rede des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, MdB

auf dem Parteitag der niederländischen Partij van de Arbeid (PvdA)

am 21. Januar 2012 in Den Bosch ('s-Hertogenbosch)

- Es gilt das gesprochene Wort - 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

lieber Job,

als mich Job bei seinem Besuch in Berlin vor einigen Wochen eingeladen hat, auf eurem Parteitag zu sprechen, habe ich mich wirklich sehr darüber gefreut. Denn der Name Eurer Partei hat für Generationen von deutschen und auch europäischen Sozialdemokrateneinen ganz besonderen KlangPartei der Arbeit – stolzer und selbstbewusster kann man eine sozialdemokratische Partei nicht nennen.

Die PvdA hat die Niederlande und die niederländische Gesellschaft über viele Jahrzehnte in vielfältiger Weise geprägt und beeinflusst. Aber Euer programmtischer Einfluss und euer politisches Vorbild reichen oftmals weit über die Grenzen der Niederlande hinaus. Natürlich auch bis zu uns nach Deutschland.

Nicht nur deshalb sind die Liberalität und Weltoffenheit der Niederlande für viele Menschen in Deutschland zu einem gesellschaftspolitischen Vorbild und für viele Politiker in den unterschiedlichsten Bereichen zu einem wichtigen Referenzpunkt geworden.

Zugleich ist die Beziehung zwischen unseren beiden Parteien eine ganz besondere. Viele unserer Parteigliederungen unterhalten nicht nur in der deutsch-niederländischen Grenzregion enge, intensive und freundschaftliche Beziehungen und arbeiten gemeinsam an ganz konkreten Projekten zwischen ihren Kommunen und Regionen.

Ich bin überzeugt, dass die Intensität und die Art dieser bilateralen Parteienzusammenarbeit zumindest in Europa einzigartig ist.

Deshalb gilt allen, die sich in dieser Zusammenarbeit engagieren, mein ausdrücklicher Dank und die Anerkennung der gesamten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands!

Zur Wahrheit gehört aber auch - und einige in diesem Raum werden dies wohl noch aus eigener Erinnerung wissen -, dass das Verhältnis zwischen unseren beiden Parteien nicht immer so freundschaftlich war: Über viele Jahre hinweg gab es im Zuge der Wiederannäherung nach dem Zweiten Weltkrieg teils heftige Auseinandersetzungen über Grundsatzfragen der Europapolitik.

Besonders sind dabei wohl die Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Schuhmacher und Alfred Mozer in Erinnerung geblieben, die damals leidenschaftlich und heftig um die richtige Europapolitik stritten.

Mit Herbert Wehner, unserem langjährigen Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, hingegen verband Alfred Mozer eine enge Freundschaft.

Heute ist zwischen unseren beiden Parteien und auch zwischen Job und mir ganz klar: Wir kämpfen gemeinsam für ein starkes Europa und sind in eng freundschaftlich verbunden. Lasst mich daher die Gelegenheit nehmen, heute einige Gedanken zurZukunft Europas und damit auch der Sozialdemokratie zu entwickeln.

Ich behaupte: wir erleben gerade eine Zeitenwende: Das Zeitalter des Marktradikalismus und des Neoliberalismus geht zu Ende. Seine Vertreter stehen vor den Trümmern ihrer eigenen Theorien. Fast 30 Jahre lang haben sie uns gepredigt, dass nur die Freiheit der Märkte Fortschritt für die Gesellschaft ermöglichen könne. So wenig Staat – und damit natürlich auch so wenig Politik – wie irgend möglich. So wenig soziale, ökologische oder wirtschaftliche Spielregeln wie möglich. Konkurrenz wo immer es geht, sollte eine unübertreffbare Effizienz erreichen, die letztlich – so die Theorie – allen zu Gute käme. Konkurrenz nicht nur Unternehmen gegen Unternehmen, sondern im Zeitalter der Globalisierung vor allem auch Volkswirtschaft gegen Volkswirtschaft,Staat gegen Staat und am Ende natürlich Mensch gegen Mensch. Denn in dieser Vorstellungswelt der Neoliberalen wurde das Bild eines Menschen auf ein Konkurrenzwesen reduziert, bei dem Solidarität nur ein anderer Begriff für Ineffizienz und Faulheit war.

Alles, wofür Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Ende des 19. Jahrhunderts gekämpft hatten, wurde in Frage gestellt. Es sollte für das neue Zeitalter der Globalisierung im 21. Jahrhundert nicht mehr taugen.

Das war seit drei Jahrzehnten die herrschende Lehre nicht nur in der Politik, sondern auch in dem, was sich „ökonomische Wissenschaft“ nannte.

Heut wissen wir: das alles ist krachend mit der Finanzkrise 2009 gescheitert. Die freien undunregulierten Märkte haben eben gerade nicht effizient gearbeitet, sondern ineffizient. Hunderte von Milliarden von Euro und Dollar wurden verschleudert und mussten aufgewandt werden, um Menschen weltweit vor der wirtschaftlichen Katastrophe zu schützen, die diese freien und ungezügelten Kapitalmärkte ausgelöst haben.

Diejenigen, die das verbreitet und zur herrschenden Lehre gemacht haben, waren gar keine Ökonomen, sondern Theologen. Sie haben Glaubenssätze verkündet statt Wissenschaft.  Und sie  habenknallharte Interessen vertreten. Interessen, die jenseits des Gemeinwohls liegen und die am Ende die Marktwirtschaft gefährdet haben.

Am Ende mussten der Staat und seine Bürgerinnen und Bürger die Folgen des Handelns der Märkte bewältigen – nicht die Verursacher an den Finanz- und Kapitalmärkten. Das wichtigste Prinzip einer Marktwirtschaft – dass Risiko und Haftung in einer Hand liegen – war außer Kraft gesetzt. Statt dessen erlebte die Welt einen Verlustsozialismus sondergleichen, bei dem die Gewinne jahrelang privatisiert und die enormen Verluste hinterher sozialisiert wurden.

Und wenn heute jemand fragt, warum wir eine Besteuerung der Finanzmärkte brauchen, dann liegt hier die Antwort: ich kann keiner Bürgerin und keinem Bürger Europas erklären, dass wir nicht genug Geld für unsere Schulen oder für Gesundheit, Altenpflege oder die öffentliche Infrastruktur haben, sondern zu hohe Schulden, die wir abbauen müssen, solange die Verursacher dieser gigantischen Staatsschulden keinen Cent zurück zahlen müssen. Jeder Bäcker muss vonseinem Kunden eine Mehrwertsteuer abfordern. Jeder Handwerker, jeder Mittelständler, jeden Kaufmann, Nur  dort an den Finanzmärkten, wo längst wieder Milliarden verdient werden, gibt es keinen einzigen Beitrag dafür, die gigantischen Schulden in Europa wieder abzuzahlen, die wir wegen dieser Finanzmärkte haben machen müssen. Deshalb bin ich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa.Es ist eine Frage des Anstands und der öffentlichen Moral, dass wir für die Folgen des ungezügelten Finanzkapitalismus nicht nur die kleinen Leute in Europa zahlen lassen.

Und ja: ich bin auch dafür, sie im Zweifel auch im ersten Schritt nur in der Eurozone einzuführen. Ich kenne natürlich auch das Gegenargument: dann würden die Kapitalmärkte die Eurozone verlassen und nach London oder Singapur gehen. Natürlich ist das ein Risiko. Aber erstens ist die Eurozone nach wie vor wirtschaftlich hoch interessant und am Ende ist trotz einer Finanzmarktbesteuerung hier viel zu verdienen.

Schließlich ist der Finanzplatz London in den letzten 400 Jahren auch nicht verlassen worden, obwohl dort schon so lange eine Börsensteuer erhoben wird und im Rest Europas meist nicht. Und zweitens: ich war mal Umweltminister: immer, wenn wir etwas für die Gesundheit oder die Umwelt durchsetzen wollten, hieß es zuerst, dass man das niemals in Deutschland alleine tun dürfe, sonst drohe der Untergang der gesamten deutschen Wirtschaft. Das Gegenteil ist passiert: der Umweltschutz hat uns effizienter und besser werden lassen und deutsche Standards werden längst in und außerhalb Europas angewandt.

Wir brauchen diese Einnahmen aus der Finanzmarktbesteuerung in Europa, denn wir müssen zwei Dinge gleichzeitig erledigen: ja, wir müssen Schulden abbauen. Aber wir erleben doch gerade, dass dieses einseitige Setzen auf Haushaltskürzungen viele Staaten in Europa immer mehr in die Krise stürzen. Das ist der große Fehler der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: sie zwingt die Staaten Europas immer mehr zum sparen und sieht tatenlos zu, wie dadurch die Volkswirtschaften in die Knie gehen und am Ende die Schulden größer sind als zuvor.

Wir werden in Europa unsere zu großen Staatsschulden nicht allein durch Haushalts- und Budgetkürzungen erreichen. Sondern wir brauchen zugleich Initiativen für Wachstum und Beschäftigung. Nur auf diesem Wege werden wir Schulden Stück für Stück reduzieren und vor allem den Menschen in Europa wieder eine Hoffnung geben.

Und Hoffnung ist dringend nötig in Europa: Mehr als 45 Prozent  Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien, mehr als 30 Prozent in Italien und mehr als 20 Prozent in Großbritannien und Frankreich: in Europa wächst eine Jugend heran, die mit der EU mehr Hoffnungslosigkeit und Angst verbindet als Optimismus und Freude auf die Zukunft. Genau diese jungen Menschen sollen Europa aber in wenigen Jahren tragen.

Und es gibt doch genug Arbeit in Europa: seit einigen Jahren überlegen große Unternehmen und die EU, wie sie die Sonne der Sahara zu Strom machen und nach Europa bringen. Eigentlich finde ich, dass der Strom von der Sonne der Sahara zuerst mal in Afrika gutaufgehoben ist, z.B. um Trinkwasser aus Meerwasser zu gewinnen statt dafür teures Öl zu verbrennen.

Aber warum fangen wir mit der Idee des Solarstroms nicht in Europa an? In Andalusien, in Griechenland, in Portugal und auch in Italien? Wenn allein in Deutschland durch erneuerbare Energien 350.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, wie viel mehr könnten wir in Europa schaffen?

 Oder warum kümmern wir uns nicht darum, Energie einzusparen? In Millionen von Häusern heizen wir im Winter mehr den Vorgarten als das Wohnzimmer, weil sie so schlecht gedämmt sind. Arbeit für tausende von Jobs in Industrie und Handwerk. 

 Ja, wir wollen Schulden in Europa abbauen. Und wir brauchen auch Schuldenbremsen in unseren Verfassungen. Aber was wir auch brauchen, ist ein zweiter Marschallplan für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa. Und auch dafür brauchen wir die Einnahmen aus der Besteuerung der Finanzmärkte.  

Wir dürfen die Menschen in Europa – insbesondere in den Krisenstaaten des Südens – nicht ohne Perspektive lassen. Europa wird nicht weiter existieren, wenn wir innerhalb des Binnenmarktes nur das Recht des wirtschaftlich Stärkeren kennen, der nur sich selbst sieht und dem die anderen egal sind.

Das ist leider der Eindruck, den mein Land Deutschland gerade vermittelt. Viele Menschen erleben seit einigen Monaten auch ein Europa, in dem nicht mehr über denrichtigen Weg verhandelt und Kompromisse verabredetwerden, sondern in dem erstmals in der Geschichte der Europäischen Union nach dem Zweiten Weltkrieg Macht diesen politischen Prozess der Verhandlung und Kompromisssuche ersetzt. Und leider ist Deutschland der Ausgangspunkt dieser Entwicklung.

Natürlich und Gott sei Dank, ist es keine militärische Macht, die Deutschland ausübt. Davor braucht niemand Sorge zu haben. Aber die wirtschaftliche Macht Deutschlands darf eben genauso wenig missbraucht werden, um anderen Staaten in Europa die deutsche Politik aufzuzwingen.

Ich weiß, dass man in Deutschland viel Beifall und Zustimmung damit bekommen kann, den Eindruck zu vermitteln, dass die anderen in Europa halt machensollen, was wir von ihnen verlangen, schließlich würden wir – die Deutschen – ja auch das meiste bezahlen. Nichts anderes als dieses schlichte innenpolitische Kalkül hat die konservative deutsche Kanzlerin, wenn sie ihre Sprecher verkünden lässt: endlich wird in Europa wieder deutsch gesprochen.

Viele Nachfolger der heutigen Bundeskanzlerin werden damit zu tun haben, in Europa diesen verheerenden Eindruck, den die deutsche Politik heute hinterlässt,  wieder zu beseitigen.

Dabei wäre viel Zeit gewesen, sich über die richtigen Wege im Umgang mit der Krise in der EU zu verständigen: Gut zwei Jahre hat die konservativ-liberale Bundesregierung in meinem Land Deutschland gezaudert und gezögert. Gut zwei Jahre hat diedeutsche Bundeskanzlerin zugeschaut, wie aus einer Krise in Griechenland eine Krise in ganz Europa geworden ist. Gut zwei Jahre hat sie auf eine europäische Herausforderung mit nationalen Antworten reagiert. Erst sollte es gar keine Hilfe für Griechenland geben – jedenfalls nicht aus Deutschland. Dann keinen Rettungsschirm. Als das nicht mehr ging, einen begrenzten Rettungsschirm bis 2013. Dann einen, der auch danach existieren soll. Und als das auch nicht mehr reichte, wurden die Rettungsschirme immer größer und größer.

Übrigens ist der Grund für dieses Zaudern und Zögern der deutschen Kanzlerin natürlich, dass in der Ideologie von Konservativen und Liberalen in Europa nur ein Binnenmarkt und ein Währungsraum ohne gemeinsame Verantwortung existiert.

Auf das Versagen ihrer neoliberalen Markttheorien haben Konservative und Neo-Liberale keine Antwort. Die Konservativen schauen fassungslos darauf, wie die von ihnen vertretenen Werte wie Leistung, Verantwortungsbewusstsein, Maß und Mitte durch Gier, Verantwortungslosigkeit und Maßlosigkeit ruiniert wurden. Und die Neo-Liberalen glauben immer noch, dass das alles nur ein Betriebsunfall war.

In dieser viel zulangen Phase des Abwartens und kleiner Trippelschritte wurde gerade von der deutschen Bundesregierung viel Zeit vertan. Zeit, die wir gebraucht hätten, um in Europa den Geburtsfehler des Euro anzupacken: das Fehlen einer gemeinsamen Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik. Kein gemeinsamerWährungsraum wird auf Dauer und diese Klammer überleben können.

Und natürlich ist das ein schwieriger Weg, denn am Ende stehen auch Hoheitsrechte zur Debatte. Wer den Nutzen einer gemeinsamen Währung haben will, muss auch etwas dafür einbringen. Und das werden auch nationale Souveränitätsrechte sein. Keiner kann erwarten, dass z.B. europäische Solidarität in der Krise gewährt wird, ohne dass es einen europäischen Einfluss auf die Entwicklung in den Krisenländern gibt.

Aber statt sich auf diesen Weg zu begeben, haben wir Deutsche – hat unsere konservative Kanzlerin – lange so getan, als ginge uns Deutsche das nichts an.

Ich sage: Natürlich geht uns Deutsche das etwas an. Nicht zuletzt aus eigenen wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen. Denn wir Deutschen exportieren 60 Prozent unserer Exporte nach Europa. Wer sollte denn die deutschen Autos, die deutschen Maschinen oder die deutsche Chemie kaufen, wenn rund um uns herum die Nachbarländer immer mehr in die Krise rutschen? Auf Dauer geht es uns Deutschen nur gut, wenn es allen um uns herum auch gut geht.

Aber auch politisch geht es uns Deutsche etwas an, wenn unsere Nachbarn in Schwierigkeiten sind. Erstens haben uns unsere Nachbarn im letzten Jahrhundert zweimal verziehen und uns geholfen, als das Gegenteil mehr als verständlich gewesen wäre. Und zweitens: Europa hat nur Bestand, wenn wir es nie wieder zu Spannungen oder zum Auseinanderdriften von Zentrumund Peripherie kommen lassen. Auch das lehrt uns Deutsche die Geschichte.

All das ignoriert die deutsche Bundeskanzlerin. Mehr noch: von ihr stammt der Satz, wir bräuchten eben „marktkonforme Demokratien“. Das ist in Deutschland gerade zu einem der Unwörter des Jahres gewählt worden.

Wir Sozialdemokraten sagen: Nein, genau das brauchen wir nicht. Wir brauchen demokratiekonforme Märkte.

Die Krise, die wir momentan erleben, ist denn auch mehr als eine Wirtschaftskrise. Es ist eine Vertrauenskrise. Und wir müssen alles tun, damit diese Krise nicht zu einer Krise der Demokratie wird. Das ist jetzt die Aufgabe der Politik!

Wenn es also eine Aufgabe für die Sozialdemokratie gibt, ist es die, das Vertrauen in die Demokratie und in ihre Leistungsfähigkeit zurückzugewinnen. Wir wollen den Primat der Politik zurück erobern. Weil nur demokratische Politik legitimiert ist, Entscheidungen für die Zukunft von Millionen Menschen zu treffen.

Deswegen ist es wieder an der Zeit, die grundsätzliche Frage über die Zukunft unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells zu debattieren und eine neue Vorstellung zu entwickeln, wie wir unser Zusammenleben im 21. Jahrhundert organisieren wollen. Ich behaupte:

Wenn es uns nicht gelingt, diesen internationalen entfesselten Finanzmarkt-Kapitalismus zu zivilisieren, hat nicht nur die Sozialdemokratie keine Zukunft mehr, sondern die Demokratie selbst wird in Gefahr geraten. Unsere Geschichte in Europa lehrt: Demokratie funktioniert nicht ohne sozialen Ausgleich.

Deshalb wollen und müssen wir Sozialdemokraten den Kapitalismus zum zweiten Mal bändigen. Wir wollen uns die soziale Marktwirtschaft zurück erobern.

Europa muss endlich auch ein soziales Europa werden – sonst werden wir niemanden mehr dafür begeistern können. Soziales Europa heißt nicht, dass in allen europäischen Ländern das gleiche Niveau und die gleichen Sozialsysteme existieren müssen. Aber ein soziales Europa darf die Menschen, dieArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien nicht mehr gegen einander ausspielen.

Es darf nicht sein, dass das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gegen die Regeln des Binnenmarktes verstoßen und deshalb das Unternehmen den Auftrag bekommt, das die schlechtesten Löhne zahlt.

Und es kann nicht sein, dass der Wettbewerb um möglichst niedrige Steuern und möglichst schlechte Sozialsysteme die Menschen in Europa gegeneinander ausspielt.

Niemand kann das so gut wie wir Sozialdemokraten. Wir haben noch nicht auf jede Frage eine Antwort, aber wir haben seit mehr als 100 Jahren den richtigen Kompass:

Fortschritt war und ist für uns immer mehr als technischer oder wirtschaftlicher Fortschritt. Fortschritt heißt für uns immer: ein mehr an Freiheit, ein mehr an Demokratie, ein mehr an Gleichheit und ein mehr an Gerechtigkeit. Das ist unser Kompass. Mit ihm haben wir unsere Nationalstaaten seit mehr als 100 in die richtige Richtung gesteuert. Nun müssen wir das gemeinsam auch für unseren Kontinent schaffen.

Ich habe vorhin gesagt, dass wir den Kapitalismus zum zweiten Mal bändigen müssen. Aber genau das schaffen wir nicht mehr allein auf nationaler Ebene. Wenn wir die Märkte demokratiekonform gestalten wollen, wenn die Rechte der Menschen auf soziale Sicherheit und eine gesunde Umwelt wieder etwas gelten sollen, dann müssen wir für internationale Spielregeln kämpfen. Und in Europa müssen wir anfangen.

Wir können soziale Sicherheit oft nicht mehr in unseren Heimatstaaten garantieren. Aber die Menschen brauchen und wollen trotzdem eine Heimat, die ihnen Sicherheit gibt. Und diese neue Heimat muss Europa werden.

Nicht als paradiesisches Versprechen, dass so tut, als gäbe es keinen Wandel mehr, keine Konkurrenz und keine Veränderung. Aber als einen Ort, der mehr kennt, als gnadenlose Konkurrenz und der sicheren Grund unter den Füßen gibt, in einem Meer der Veränderung.

Europa ersetzt den Nationalstaat nicht. Aber es ergänzt ihn. Eigentlich ist Europa sogar die einzige Chance fürdie Nationalstaaten auf unserem Kontinent, Bedeutung zu behalten. Denn die aufstrebenden Länder wie China, Indien, in Lateinamerika und auch in Afrika werden nicht 27 Staats- und Regierungschefs nacheinander anrufen, um sie nach ihrer Meinung zu den Fragen der Globalisierung, des Welthandels, von Krieg und Frieden oder den Menschenrechten zu fragen. Entweder Europa spricht in Zukunft mit einer Stimme – oder wir haben alle miteinander keine Stimme mehr.

War Europa in den letzten 60 Jahren nach innen orientiert, um nach den schrecklichen Erfahrungen der zwei Weltkriege durch Zusammenarbeit und gemeinsame Entwicklung endlich Frieden auf dem Kontinent zu schaffen, so tritt zu dieser Aufgabe jetzt eine neue hinzu:  Europa muss die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas in der Welt werden. Für mehr Freiheit, für mehr Demokratie, für mehr Gleichheit und für mehr Gerechtigkeit.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa ist dieses Projekt viel mehr als nur ein gemeinsamer Markt. Europa ist vor allem eine Idee vom Zusammenleben der Menschen und der Völker.

• Die europäische Idee stellt das Gemeinwohl über das Einzelinteresse.
• Die europäische Idee stellt die kulturelle Vielfalt über den Zwang zur Anpassung,
• die Lebensqualität über die Anhäufung von Reichtum,
• die nachhaltige Entwicklung vor die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur.
• Die europäische Idee stellt auch die Zusammenarbeit über einseitige Machtausübung.

 

Es ist diese Idee von Europa, die uns Sozialdemo-kratinnen und Sozialdemokraten antreiben muss.

Wenn wir dieses Europa wieder lebendig machen wollen und wenn dieses Europa Erfolg haben soll, dann muss es ein soziales und ein demokratisches Europa sein, am besten ein sozialdemokratisches.

Ein deutscher Journalist schrieb vor kurzem:

„Solange das europäische Projekt nur als Nutzgemeinschaft der Wirtschaft erscheint und nicht als Schutzgemeinschaft für seine Bürgerinnen und Bürger, wird die Zustimmung in Europa nicht steigen.“ 

Er hat recht. In den Niederlanden, in Frankreich, in Deutschland, in allen europäischen Ländern muss die Sozialdemokratie dafür kämpfen, dass die Menschen wieder merken:

Europa ist die Schutzgemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Wir wollen wirtschaftlichen Erfolg mit sozialem Zusammenhalt und ökologischer Nachhaltigkeit verbinden. Und wir wollen das für unsere Kinder und Enkelkinder auch ermöglichen. Das ist unsere Idee für Europa, liebe Genossinnen und Genossen.

Und für uns ist doch klar: Zu dieser europäischen Demokratie gehört auch ein starkes Parlament. Weder eine anonyme Bürokratie noch die hektischen Gipfel von Staats- und Regierungschefs können für die Bürgerinnen und Bürger Europas sprechen. Das kann nur ein frei gewähltes Parlament. Aber dafür muss es endlich zu europäischen Fragen das erste und auch das letzte Wort haben, liebe Genossinnen und Genossen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich prophezeie Euch: das Pendel wird sich wieder in unsere Richtung bewegen. In Dänemark stellen Sozialdemokraten mit Helle Thorning-Schmidt wieder die Regierungschefin. Mein Freund Martin Schulz ist erst vor wenigen Tagen zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Auch in Frankreich hat die europäische Sozialdemokratie mit unserem Freund Francois Hollande gute Chancen,nach Francois Mitterand wieder einen Sozialisten an der Spitze unserer französischen Nachbarn stellen zu können.

Und auch in Deutschland haben wir die letzten neun Wahlen in unseren Bundesländern erfolgreich absolviertund stellen in vielen wieder den Ministerpräsidenten.

Eliegt nur an uns selbst, die sich bietenden Chancen zu nutzen, damit in Deutschland und den Niederlanden künftig wieder sozialdemokratische Regierungschefs Verantwortung tragen.

Eine gemeinsame und klar sozialdemokratische Perspektive für Europa ist dafür auch eine wichtige Voraussetzung.

Kein Zweifel: Viel hängt nach wie vor von unserem Engagement in unseren nationalen Heimatländern ab. Aber am Ende werden wir nur Erfolg haben, wenn unsere Bürgerinnen und Bürger damit auch ein gemeinsames sozialdemokratisches Bild von uns für unser gemeinsames Leben in Europa haben. Denn die sozialen und ökologischen Spielregeln, die wir brauchen, können wir nur europäisch herstellen – nicht mehr allein national.

Die Konservativen und Liberalen haben dabei versagt. Ihr Europa endet immer noch an den Grenzen des Binnenmarktes. Ein Europa, das sich gemeinsame Entwicklungsziele für alle seine Teile setzt, ein Europa, dass auch Solidarität und soziale Sicherheit bietet und ein demokratisches Europa mit einem Parlament, das immer das letzte Wort hat, ist für sie nicht vorstellbar.Deshalb bleibt ihr Europa technokratisch und erreicht die Menschen nicht.

Das zu ändern ist jetzt unsere Aufgabe. Es ist die Aufgabe dieses JahrzehntsUnd es ist eine sozialdemokratische Aufgabe und deshalb wird es ein sozialdemokratisches Jahrzehnt.

Und wir deutschen Sozialdemokraten würden uns dieser Herausforderung gern mit Euch stellen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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